"Berechenbare Verhältnisse schaffen"

Budapest, 20.2.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Für den Fall, dass die oppositionellen Sozialdemokraten die Parlamentswahlen gewinnen, hat die MSZP (Ungarische Sozialistische Partei - MD) Veränderungen angekündigt. In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" sprach Spitzenkandidat Péter Medgyessy von "drei besorgniserregenden Tendenzen", die es zu beenden gelte. "Erstens: Es gibt eine beispiellose politische Polarisierung in der Gesellschaft, die von der jetzigen Regierung geschürt wird. Wir wollen diese politischen Grabenkämpfe beenden.

Zweitens: Die Angst ist heute leider auch ein weitverbreitetes Phänomen in Ungarn. Journalisten und Humoristen werden bedroht. Bürger, die anderer Meinung sind als die Fidesz-MPP (Bund Junger Demokraten-Ungarischer Bürgerpartei - MD)-Regierung, geraten ins Hintertreffen. Die Sozialdemokraten treten an, um dieses bedrückende Klima der Angst zu beseitigen.

Drittens: Es gibt starke Tendenzen der Korruption. Die Regierung versucht regelmäßig, öffentliche Ausschreibungen zu vermeiden und staatliche Aufträge nach eigenem Gutdünken zu vergeben. Diese Praxis öffnet der Korruption Tür und Tor. Die MSZP will in der Wirtschaftspolitik deshalb wieder transparente und berechenbare Verhältnisse schaffen. (fp)