Westerwelle ver der UNO
25. September 2010
Unmittelbar vor seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am Samstag (25.09.2010) äußerte sich Westerwelle optimistisch, dass Deutschland künftig im Sicherheitsrat vertreten sein werde. "Weil Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch sehr zuverlässig ist, haben wir auch einen sehr guten Namen", sagte Westerwelle im Norddeutschen Rundfunk (NDR). Daher sei die Bundesrepublik bereit, ihre Verantwortung zu übernehmen. Zunächst gehe es um einen nicht-ständigen Sitz, Fernziel sei dann nach einer Reform des UN-Sicherheitsrates aber ein ständiger Sitz in dem Gremium, sagte Westerwelle. Erneut übte der deutsche Außenminister scharfe Kritik an den Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu den Terroranschlägen vom 11.September 2001.
Unterstützung für Deutschlands Ambitionen
Großbritannien hat seine Unterstützung für Berlins Wunsch nach dauerhafter Mitgliedschaft im Sicherheitsrat signalisiert. London sei "klar und unmissverständlich" für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat, sagte der britische Vizepremier Nick Clegg am Freitag vor der Vollversammlung.
Zum Sicherheitsrat gehören neben den ständigen Mitgliedern - den fünf Veto-Mächten USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien - weitere zehn Mitglieder mit auf zwei Jahre befristeten Sitzen ohne Veto-Recht. Am 13. Oktober wird die Vollversammlung über die Vergabe von zwei nichtständigen Sitzen im Sicherheitsrat entscheiden. Mitbewerber Deutschlands sind Kanada und Portugal. Deutschland war 2003 und 2004 bereits nichtständiges Mitglied. Um erneut für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt zu werden, benötigt Deutschland das Votum von zwei Dritteln der 192 UN-Mitgliedsländer.
Kritik an iranischen Äußerungen
Unterdessen hält die scharfe Kritik an den Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unvermindert an.
Ahmadinedschad hatte vor der Vollversammlung erklärt, es gebe die Theorie, dass "einige Elemente in der US-Regierung die Terroranschläge vom 11. September orchestriert haben, um die schrumpfende amerikanische Wirtschaft" zu retten sowie die Existenz Israels zu sichern. Diese Auffassung werde von einer Mehrheit geteilt. Während der Rede am Donnerstag hatten zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal verlassen, darunter die der USA und der EU. Bei den Anschlägen, zu denen sich das islamistische Terrornetzwerk El Kaida bekannt hatte, waren vor neun Jahren etwa 3000 Menschen getötet worden.
Am Freitag erneuerte auch US-Präsident Barack Obama seine Kritik an den Äußerungen Ahmadinedschads und wies sie in scharfer Form zurück.
"Besonders die Tatsache, dass er (Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad) diese Äußerungen in Manhattan gemacht hat, nur etwas weiter nördlich von Ground Zero, wo Familien ihre geliebten Verwandten verloren haben, Menschen aller Glaubensrichtungen ..., dass er so eine Rede gehalten hat, ist nicht zu entschuldigen", sagte Obama in einem Interview für das persische Programm der BBC. Angesichts solcher Äußerungen stehe das amerikanische Volk der iranischen Regierung noch skeptischer gegenüber. Ein US-Regierungsmitarbeiter erläuterte, Obama habe sich bewusst für das persische BBC-Programm entschieden, damit ihm die iranische Bevölkerung direkt zuhören könne.
Autoren: Hartmut Lüning / Martin Muno (afp, dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel