Bericht der Bundesregierung zum BND im Irak
24. Februar 2006
Die Konsequenz der Regierung aus den umstrittenen BND-Aktivitäten im Irak lautet: in einer vergleichbaren Situation würde man wieder so handeln. So steht es im Donnerstag (23.2.2006) veröffentlichten Teil des Regierungsberichts an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Die Geschäftsführer von Union und SPD im Bundestag bedauerten, dass sie nur 90 der rund 300 Seiten des Dossiers an die Journalisten verteilen konnten.
"Im Rahmen der Vorgaben"
Der Datenschutzbeauftragte des Bundes "mit seinem Beamtengewissen" verhindere die komplette Offenlegung, beklagte der SPD-Politiker Olaf Scholz. Die Quintessenz des Bericht aus Sicht der Regierung: der Einsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak sei stets im Rahmen der Vorgaben der Bundesregierung erfolgt. Nur 25 Meldungen habe man an US-Stellen weitergegeben, die seien jedoch nicht für die Unterstützung von Kriegesführung geeignet gewesen.
Unions-Geschäftsführer Norbert Röttgen meinte, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss könne nicht mehr herausfinden. Er würde nur der Arbeit der Geheimdienste schaden, deren Informationen man dringender denn je brauche.
Ströbele ist anderer Meinung
Vertreter der Opposition, die den ganzen Bericht kennen, sind durchaus anderer Meinung. Der Grünen-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele liest aus dem Bericht heraus, dass der BND 2003 im Irak elf potentielle Angriffsziele an US-Stellen gemeldet habe. "Sie haben auch eine ganze Reihe von Objekten gemeldet, die eindeutig und völlig unbestreitbar nur militärischen Charakter hatten. Die haben sie mitgemeldet nach Deutschland, das wurde dann weitergemeldet an die US-Stellen mit so genannten Koordinaten, also wo man dann feststellen kann, wo diese Sache ist. Und dabei waren zum Beispiel solche Geschichten wie Stellung der Republikanischen Garden mit entsprechender kriegerischer Ausrüstung unter Tarnnetzen", sagte Ströbele im Fernsehsender n-tv.
BND weist die Vorwürfe zurück
Die Regierung räumt zwar ein, es habe Meldungen mit militärischem Bezug gegeben. Die seien aber für die Zielerfassung nicht geeignet gewesen. Der BND wies unter anderem darauf hin, dass ein für militärische Zwecke viel zu ungenaues ziviles Navigationsgerät benutzt worden sei. Im Fall der Republikanischen Garden habe es sich um mobile Kräfte gehandelt, die erkennbar nicht zum Zielspektrum der US-Truppen gehört hätten. Für die Regierung ist klar: die Geheimdienstler im Irak hätten sich an ihre Vorgaben gehalten.
Kommt ein Untersuchungsausschuss?
Die drei Oppositionsparteien im Bundestag sind sich weiter uneinig, ob sie einen Untersuchungssauschuss einsetzen wollen oder nicht. Der könnte sich auch mit CIA-Gefangenen-Flügen via Deutschland, mit Verhören von Gefangenen im Ausland durch deutsche Stellen und mit der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri befassen.
Grüne sagen Ja
Die Grünen wollen den Ausschuss, wie Fraktionschefin Renate Künast am Freitag (24.2.) in Berlin nach einem Treffen von Partei- und Fraktionsspitze mit den zuständigen Fachpolitikern mitteilte. Dort habe man sich einstimmig auf ein solches Gremium verständigt. Die Fraktion müsse dieses Votum noch bestätigen, sagte Künast. Sie rechne aber mit Geschlossenheit.
FDP entscheidet erst im März
FDP, Linkspartei und Grüne können den Ausschuss nur gemeinsam gegen den Willen von Union und SPD durchsetzen. Die Linkspartei hatte sich wiederholt für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, die FDP-Fraktion will am 7. März entscheiden.