Parteienstiftungen dürfen wieder arbeiten

Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit in Peking hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die deutsche Botschaft unterrichtet, dass die weitere Zulassung der parteinahen Stiftungen geklärt sei. Die chinesische Seite beseitige damit einen Streitpunkt, der die deutsch-chinesischen Beziehungen zunehmend belastet hatte. "Das kam völlig überraschend", erklärten informierte Kreise. Der Schritt wurde als Teil der "Charmeoffensive" gegenüber den Deutschen gesehen, die mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump begonnen hatte.

Das Ringen um die weitere Existenz der parteinahen Stiftungen in China war als "großes Hindernis" für die Beziehungen gesehen worden. Seit Jahresanfang arbeiteten die Stiftungen wegen eines neuen Gesetzes "technisch illegal" in China und mussten ihre Programmarbeit praktisch einstellen. Ursache ist ein neues Gesetz, mit dem politisch unliebsame Aktivitäten ausländischer, regierungsunabhängiger Organisationen (NGO) in China unterbunden werden soll. Es soll die Kontrolle verschärfen und verlangt, dass sich ausländische NGO mit einem ausgesuchten chinesischen Partner neu registrieren, was den politischen Stiftungen aber unmöglich war.

Das Sicherheitsministerium teilte mit, dass in einer Ausnahmeregelung für die Stiftungen Konrad Adenauer, Friedrich Ebert, Hanns Seidel, Heinrich Böll und Rosa Luxemburg jeweils Partner ausgesucht worden seien, so dass sie sich registrieren könnten.

Gabriel mahnt zur Fairness

Die Mitteilung aus Peking kam am gleichen Tag, an dem der chinesische Außenminister Wang Yi in Berlin weilte. Dort traf er mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel zu einem Meinungsaustausch über diverse Fragen zusammen. Danach rief Gabriel China auf, faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen zu schaffen. Die Volksrepublik müsse ihre Wirtschaft schrittweise öffnen, sagte der SPD-Politiker. Nötig sei eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit gleichen Bedingungen für chinesische Unternehmen in Deutschland und Europa wie für deutsche Unternehmen in China. "Auf diesem Weg befinden wir uns. Dort gibt es eine ganze Reihe von Aufgaben, die wir noch bewältigen müssen, aber es ist keine Frage, dass das ein gemeinsames Ziel ist."

Wang versicherte, sein Land werde sich weiter öffnen und sich um ein unternehmensfreundlicheres Umfeld bemühen. Gabriel sieht China gerade angesichts der protektionistischen Tendenzen in den USA wirtschaftlich als Chance, allerdings auch als problematischen Partner im Freihandel. Bereits als Wirtschaftsminister hatte er China eine Benachteiligung deutscher Firmen vorgeworfen.

kle/uh (dpa, rtr)