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Politik

Auch Taliban-Kämpfer unter Flüchtlingen

22. April 2017

Im Zuge der Flüchtlingskrise sind laut "Spiegel" vermutlich mehrere Tausend Taliban-Kämpfer aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Auf die Justiz kommt damit noch mehr Arbeit zu.

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Afghanistan Taliban
Bild: Getty Images/AFP/J. Tanveer

Bislang standen mutmaßliche Kämpfer der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS), die im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren, im Fokus der Ermittlungsbehörden. Mit den radikal-islamischen Taliban, die seit Jahrzehnten Afghanistan terrorisieren, kommt nun eine neue Herausforderung auf die Bundesanwaltschaft und die Gerichte in den Bundesländern zu.

Bereits Ermittlungen in 70 Fällen

Wie das Magazin "Spiegel" berichtet, sind womöglich mehrere Tausend Taliban-Kämpfer aus Afghanistan nach Deutschland eingereist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe die deutschen Sicherheitsbehörden darüber informiert, berichtet das Nachrichtenmagazin. Der Generalbundesanwalt ermittle bereits in mehr als 70 Fällen. Sechs Männer säßen in Untersuchungshaft. Demnächst sollten in Berlin und Koblenz die ersten Verfahren gegen beschuldigte Afghanen beginnen.

Im Asylverfahren selbst belastet

Bei einer mittleren vierstelligen Zahl von Flüchtlingen bestehe der Verdacht, dass es sich um ehemalige Taliban-Mitglieder handelt, heißt es in dem Bericht. Die Betroffenen hätten sich während ihres Asylverfahrens selbst belastet. Ob ihre Angaben zutreffen, sei allerdings bislang unklar. Dass die Zahlen erst jetzt bekannt werden, hängt mit der hohen Belastung des BAMF zusammen. Denn 2015 kamen rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland; zur Zeit sind es laut Bundesinnenministerium bis zu 15.000 pro Monat

Ermittler rechneten nun mit zahlreichen Terrorprozessen gegen mutmaßliche Taliban-Kämpfer - zusätzlich zu den laufenden Verfahren gegen angebliche Mitglieder der Extremistenmiliz IS. Die Bundesanwaltschaft hatte zuletzt Alarm geschlagen und eine Überlastung durch immer mehr Verfahren gegen Islamisten beklagt.

uh/mak  (rtr, Spiegel)