Berlin: Atommüll bleibt hier

"Deutsche Atomabfälle sind grundsätzlich an Lager in Deutschland abzuliefern. Dieser Grundsatz gilt auch weiterhin", betonte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Das Blatt aus München hatte gemeldet, bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie wolle die Bundesregierung das deutsche Atomgesetz um einen Passus ergänzen, mit dem die Endlagerung im Ausland grundsätzlich ermöglicht werde. Voraussetzung hierfür wäre ein bilaterales Abkommen mit dem Staat, der den strahlenden Abfall übernimmt. Umweltverbände und Kernkraftgegner reagierten empört und warfen der Regierung vor, an dem Konsens zu rütteln, dass Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken auch in Deutschland entsorgt werden müsse.

Regierungssprecher Steffen Seibert und das Umweltministerium wiesen diese Deutungen mit Nachdruck zurück. Deutschland sei europarechtlich verpflichtet, den kritisierten Passus in das Atomgesetz einzufügen, plane aber keineswegs, davon Gebrauch zu machen, betonte Seibert. Die deutsche Verantwortung für den hierzulande produzierten Atommüll bestehe "weiter unverändert und hundertprozentig fort", unterstrich der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Entsorgungsrichtlinie der EU war im Juli 2011 nach kontroversen Debatten vom Ministerrat verabschiedet worden. Der von der Kommission vorgelegte Entwurf hatte zunächst ein generelles Exportverbot für radioaktiven Abfall in Drittstaaten außerhalb der EU vorgesehen. Dafür fand sich keine Mehrheit im EU-Rat, so dass Ausfuhren dorthin prinzipiell als Möglichkeit zur Entsorgung aufgenommen wurden. Das soll eine Art Rückfalloption für EU-Staaten darstellen, die auf ihrem Gebiet selbst kein geeignetes Atommüll-Endlager schaffen können.

In Deutschland wird seit Jahrzehnten über die Endlagerung radioaktiver Abfälle gestritten. Im November 2011 hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt - eine Lösung steht aber noch aus. Bundesumweltminister Peter Altmaier glaubt jedoch, dass der versprochene Termin für ein nationales Atommüllendlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen noch eingehalten werden kann. In der "Leipziger Volkszeitung" bekräftigte er sein Vorhaben, die Gespräche mit SPD und Grünen über einen Konsens in der Endlagerfrage nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar wieder aufzunehmen.

wl/mak (dpa, rtr, afp)