Berlin droht EU-Klage wegen Telekom

Die EU-Kommission hat wegen Sonderregelungen für die Telekom ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet und droht Berlin mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Brüsseler Behörde begründete ihr Vorgehen am Montag damit, dass Berlin das geplante Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetz (VDSL) der Telekom vorübergehend vor Wettbewerbern schützen wolle. Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung mehrfach vor solchen «Regulierungsferien» gewarnt. Brüssel beschloss nun, Berlin ein förmliches Mahnschreiben zu übersenden und damit ein Eilverfahren einzuleiten.