Berlin ratlos über die Zukunft von Opel

Seit Wochen schiebt der US-Autoriese General Motors die Entscheidung über die Zukunft von Opel vor sich her. Am vergangenen Freitag konnte man sich bei der amerikanischen Muttergesellschaft General Motors nicht auf einen Käufer für Rüsselsheimer Autobauer einigen. Die obersten Bosse wollen sich offenbar noch nicht festlegen und das kommt in Berlin gar nicht gut an. Die Bundeskanzlerin, so ist zu hören, sei zunehmend verärgert, nach außen lässt sich Angela Merkel allerdings wenig anmerken: "Ich bedauere, dass es zu keinem abschließenden Entscheidungsprozeß bei GM gekommen ist," sagt die Kanzlerin. Sie hoffe, aber dass das jetzt bald der Fall sein würde, denn für die Beschäftigten und auch für die ökonomische Situation bei Opel sei eine Entscheidung dringend erforderlich, so die Kanzlerin weiter.

Das bilaterale Verhältnis auf der Waagschale

Opel auf der einen, das deutsch-amerikanische Verhältnis auf der anderen Seite. Da gilt es für die Bundesregierung, die Balance zu halten. Das Ziel, so formuliert es Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, sei es, das Verhandlungsklima günstig zu halten: "Dieses Thema kann man nicht in Konfrontation lösen, sondern nur miteinander." Er bestätigt, dass es bereits am Wochenende Kontakte zwischen dem Kanzleramt und dem Weißen Haus und zwischen dem Kanzleramt und der GM gegeben hätte. Das Ziel sei, dass wir in dieser Woche auf Vorstandsebene GM zu einer weiteren Besprechung in Deutschland, in Berlin kommen können, sagt der Regierungssprecher.

Eine Besprechung, an der allerdings nur die Opel-Task-Force, also die Staatssekretäre der Bundesministerien und der Länder, teilnehmen sollen. Ein Treffen im Kanzleramt ist nicht geplant. Das stößt bei der Opposition auf Kritik. Sie fordert mehr direkten Einsatz von der Bundeskanzlerin, wie die grüne Parteivorsitzende Claudia Roth deutlich macht: "Jetzt muss ganz klar Druck ausgeübt werden, sei es in den Gesprächen mit der us-amerikanischen Regierung, sei es mit Druck auf General Motors, dass es darum geht, die eigenständige Perspektive von Opel zu ermöglichen." Roth betont, dass es nicht darum gehen kann, dass deutsche Steuergelder in amerikanischen schwarzen Löchern versinken.

Berlin hat kein Druckmittel in der Hand

Doch wie soll die Bundesregierung Druck ausüben, wenn sie keine Alternative hat? In Berlin hat man sich auf den Investor Magna festgelegt und will, das macht Finanzminister Steinbrück deutlich, von dieser Entscheidung auch nicht abrücken: "Für die Bundesregierung ist ganz klar, dass unsere Unterstützungszusage allein auf Magna und deren industriepolitisches Konzept zuzuführen ist. Und das müssen alle Entscheider in den USA wissen."

Bei der FDP hält man das für einen großen Fehler. Die Bundesregierung, so kritisiert Parteichef Guido Westerwelle, manövriere Opel mit ihrer Einseitigkeit für einen Investor mit russischen Staatsinteressen in eine Sackgasse. "Ich habe nichts dagegen, dass beispielsweise Russland bei uns investiert, ich bin nur strikt dagegen, dass wir so tun, als sei das ein Akt von Mutter Theresa, was hier beabsichtigt ist," sagt der FDP-Vorsitzende. Hier gehe es um eigene wirtschaftliche Interessen und wenn man sich da abhängig, also erpressbar machen würde, dann riskiere die Bundesregierung deutsche Interessen, Arbeitsplätze und Steuermilliarden, so Westerwelle weiter.

In knapp zwei Wochen soll der GM-Verwaltungsrat erneut in Detroit tagen. Ob es dann eine Entscheidung geben wird, das kann in Berlin derzeit niemand sagen.

Autorin: Sabine Kinkartz
Redaktion: Zhang Danhong