Berlin und Dublin: Keine feste Irland-Grenze
20. März 2018
Berlin und Dublin wollen sich dafür einsetzen, dass im Zuge des Brexits keine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland entsteht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar, die Grenzfrage sei "sehr sensibel" und "von zentraler Bedeutung". Es müsse eine Lösung gefunden werden - "und Deutschland unterstützt hier die irische Position vollkommen".
Varadkar erklärte, es müsse sichergestellt werden, dass es "keine harte Grenze auf der Insel Irland" gebe. Es gelte, das Karfreitagsabkommen von 1998 zu schützen. Das Abkommen hatte den jahrzehntelangen Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten auf der einen und protestantischen Loyalisten auf der anderen Seite beendet. Wesentlicher Bestandteil ist eine Grenze ohne Kontrollen zu Irland.
Nordirland könnte im EU-Binnenmarkt bleiben
Die EU und Großbritannien hatten sich am Montag auf eine Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020 geeinigt. Beide Seiten verständigten sich auch darauf, eine von der EU vorgeschlagene "Auffanglösung" für die künftige Grenze in Kraft zu setzen, sofern es keine bessere Alternative gibt.
Demnach könnte Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben. Dieser Vorschlag hatte jedoch umgehend Proteste der Regierung in London hervorgerufen: Dadurch - so die Kritik der Briten - würden Personen- und Warenkontrollen zwischen Nordirland und den Rest des Vereinigten Königreichs verlegt. Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Länder ohne Großbritannien über die weiteren Verhandlungen mit London beraten.
Steuerstreit: "Noch kein Konsens"
Merkel und Varadkar sprachen auch über die Besteuerung von großen Internetunternehmen. Der irische Regierungschef räumte ein, in dieser Frage gebe es noch keinen Konsens. Die EU solle jedenfalls nicht allein handeln. Die EU-Kommission will am Mittwoch einen Vorschlag zur Besteuerung von Digitalkonzernen vorstellen.
Dem vorläufigen Entwurf zufolge sollen große Unternehmen wie Google oder Facebook mit einer dreiprozentigen Steuer auf den Umsatz belegt werden. In der Debatte um die Besteuerung internationaler Konzerne wird immer wieder Kritik an Irland laut, wo sich solche Unternehmen wegen niedriger Steuern niedergelassen haben.
Merkel sagte, notwendig sei ein "konsistentes Steuersystem". "Wir werden uns da auch sehr eng abstimmen." Irland müsse sich aber nicht aus Sorge vor deutschem Druck "warm anziehen", antwortete Merkel auf eine entsprechende Journalistenfrage.
jj/uh (dpa, afp)