Berlin und Paris begründen "Agenda 2020"
4. Februar 2010
Die beiden Politiker stellten ihre Initiative am Donnerstag (04.02.2010) im Elyséepalast nach einer Sitzung des deutsch-französischen Ministerrates vor. Deutschland und Frankreich wollten sich in der Europa- und Weltpolitik stärker abstimmen, um gemeinsam mehr Gewicht zu haben, hieß es. "Diese Führerschaft richtet sich gegen niemanden", beteuerte Sarkozy. Man wolle nur, dass ein politisch starkes Europa existiere. Und deshalb müssten Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten.
Frankreichs Staatschef kündigte gemeinsame Initiativen zu großen internationalen Fragen wie dem Nahen Osten oder der Partnerschaft Europas mit Russland an. Die Regierung in Paris werde zudem mit der Bundesregierung gemeinsam den französischen Vorsitz der G20 vorbereiten, damit etwa die Regulierung der Finanzmärkte nicht auf der Hälfte der Strecke stehenbleibe.
Von Energie bis Eherecht
Die "Agenda 2020" reicht in ihren weiteren Details von der Abstimmung der Wirtschaftspolitik über die Schaffung eines deutsch-französischen Büros für erneuerbare Energien und die Verdopplung der zweisprachigen Hochschulkurse bis hin zu einem gemeinsamen Satelliten für den Umweltschutz oder ein deutsch-fanzösisches Eherecht. Als "besonders spannend" hob Merkel den Plan hervor, in Baden-Württemberg und im Elsass gemeinsam den Einsatz von Elektroautos in der Praxis zu testen.
Deutschland und Frankreich bekräftigten in Paris zudem ihren Willen, das Milliardenprojekt des Airbus-Militärtransporters A400M zu retten. Merkel: "Es muss alles getan werden, um eine Lösung zu finden." Sarkozy: "Es handelt sich um ein strategisches Projekt." Die Gespräche über die milliardenschwere Nachfinanzierung des Militärtransporters wurden zeitgleich in Berlin auf Staatssekretärsebene fortgesetzt.
Einigkeit beim Thema Wirtschaftsregierung?
Deutschland gab in Paris offenbar zudem seine Vorbehalte gegen eine gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung auf. Sarkozy kündigte jedenfalls eine entsprechende deutsch-französische Initiative für den EU-Gipfel am 11. Februar in Brüssel an. Die Kanzlerin äußerte sich selbst nicht konkret zu diesem Thema. Bislang hatte Deutschland den französischen Vorschlägen nach einer Wirtschaftsregierung immer kritisch gegenübergestanden.
Autor: Gerd Winkelmann (dpa, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel