Berlin und Paris suchen Reformen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein Pariser Kollege Emmanuel Macron lassen nach Reformideen für Deutschland und Frankreich suchen. Bis Mitte November sollen der Direktor des Jacques Delors Instituts Berlin, Henrik Enderlein, und der Planungschef des französischen Premierministers, Jean Pisani-Ferry, erste Vorschläge auf den Tisch legen. Das geht aus den Schreiben der beiden Minister an die Wissenschaftler hervor, die Reuters am Montag vorlagen.

"Als die beiden größten Volkswirtschaften in Europa haben Frankreich und Deutschland eine besondere Verantwortung und eine wichtige Rolle, um sowohl eine rasche Erholung als auch ein kräftiges und dauerhaftes Wachstum zu sichern", heißt in dem Schreiben, über das zunächst Spiegel Online berichtet hatte. Darin wird auf die "Gefahr eines verlorenen Jahrzehnts" für Europa mit schwachem Wachstum, extrem niedriger Inflation, steigenden Schulden und hoher Arbeitslosigkeit hingewiesen. Beide Staaten seien eng miteinander verknüpft, hätten aber unterschiedliche ökonomische Ausgangspositionen. Die Experten sollen Vorschläge für Strukturreformen ausarbeiten - etwa in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Diese sollen bis 2017 umgesetzt werden können.

"Die Titanic soll nicht den Eisberg treffen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet Gabriels Vorgehen. "Deutschland unterstützt Frankreich mit all seinen Möglichkeiten in dem Bestreben, dass Frankreich seine Maßnahmen und Reformen erfolgreich umsetzt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Ein solches gemeinsames Studienvorhaben kann ein Teil dieser Unterstützung sein." Einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sollen die Experten erst einmal "eine Ideenskizze vorlegen", wie Wachstum in den Nachbarstaaten dauerhaft gesichert werden könne.

Nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters zielt Gabriel mit seinem Vorstoß vor allem darauf ab, eine Konfrontation zwischen dem konservativen Finanzminister Wolfgang Schäuble und der sozialistischen Regierung in Paris zu vermeiden. "Wir wollen eine Lösung, die verhindert, dass die Titanic auf den Eisberg trifft", sagte er. Schäuble lehnt bislang die Forderung des Internationalen Währungsfonds ab, im Kampf gegen die Konjunkturflaute mehr Geld in öffentliche Investitionen zu stecken - was auch Frankreich helfen könnte.

Frankreich kämpft mit wirtschaftlicher Stagnation, steigender Arbeitslosigkeit und hoher Neuverschuldung. Die Regierung will erst 2017 und damit zwei Jahre später als geplant ihr Defizit unter die erlaubte EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken. In Deutschland hat sich die Konjunktur ebenfalls deutlich eingetrübt - auch weil es Frankreich als dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner und vielen anderen Euro-Ländern nicht gut geht. Enderlein ist Ökonomie-Professor an der Hertie School of Governance in Berlin. Pisani-Ferry leitete bis 2013 das Institut Bruegel in Brüssel.