Berliner Echo auf Grünen-Parteitag

Der Koalitionspartner SPD zeigte sich zufrieden mit der Zustimmung der grünen Mehrheit zu einer Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen den Terror. SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht die Koalition nach den beiden Parteitagen der letzten Woche gestärkt.

Die Opposition dagegen reagierte ablehnend, sie sprach den Grünen sogar ihre Daseinsberechtigung ab. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte, die Grünen hätten sich mit ihrem Rostocker Parteitag im deutschen Parteienspektrum endgültig überflüssig gemacht. Sie hätten den Koalitionsbeschluss nachträglich gebilligt, ohne sich für die Zukunft festzulegen. Mit diesem halbherzigen Beschluss sei schon jetzt programmiert, dass Außenminister Fischer bei der nächsten Entscheidung wieder im Regen stehe. Die Grüne Partei sei spätestens jetzt bis zur Unkenntlichkeit verschrödert, fügte Meyer hinzu, Diskussionen seien zu Ritualen ohne Inhalt geworden.

Goppel: Zustimmung nur aus Machterhalt

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel dagegen warf den Grünen vor, sie hätten sich endgültig von Bundeskanzler Schröders Kurs der uneingeschränkten Solidarität mit den USA verabschiedet und dem Afghanistan-Einsatz nur aus Gründen des Machterhalts zugestimmt.

Auch die PDS wirft den Grünen Opportunismus vor. Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, haben sich die Grünen mit ihrem Bundeswehrbeschluss als Friedenspartei von der politischen Bühne verabschiedet. Die Delegierten in Rostock hätten sich im Wissen um die Folgen für die Machtbeteiligung und gegen pazifistische Prinzipien entschieden, sagte Gehrcke in Berlin.

Westerwelle: "Vernünftige" Grüne sollten zur FDP wechseln

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sieht bereits das Ende der Grünen. Er bot den Realpolitikern der Grünen daher die Aufnahme in die FDP an. Laut Westerwelles Definition "vernünftige" Grüne wie die Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir, Christine Scheel, Oswald Metzger, Margareta Wolf und Matthias Berninger müssten nicht von der politischen Bühne verschwinden, sagte der FDP-Vorsitzende in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Für sie stehe die Tür der FDP weit offen. Man buhle zwar nicht um sie und könne ihnen auch keine festen Listenplätze für die nächste Bundestagswahl versprechen, aber die Grünen-Realpolitiker wären klug beraten, zur FDP zu wechseln.

Müntefering: Koalition gestärkt

In der SPD sieht man die Koalition nach den beiden Parteitagen der letzten Woche gestärkt. Generalsekretär Franz Müntefering sagte, der Beschluss der Grünen zum Bundeswehreinsatz sei eine tragfähige Grundlage zur Fortsetzung der Koalition. Damit sei deutlich geworden, dass zu einer zeitgemäßen Außen- und Sicherheitspolitik auch eine Weltinnenpolitik gehöre, die internationalen Terroristen und ihren Helfershelfern das Handwerk lege. Gleichzeitig warnte er vor einer Wiederholung derartiger Regierungskrisen. Man sollte Situationen, wo eine Vertrauensfrage nötig ist, in der Zukunft vermeiden.

Dennoch sprach sich Müntefering für die Fortsetzung der rot-grünen Regierung auch nach der nächsten Bundestagswahl aus. "Wenn uns die Wähler die Möglichkeit geben, wollen wir auch in der nächsten Legislaturperiode mit einer rot-grünen Koalition regieren", sagte er. (bm)