Berlusconi muss wieder vor Gericht
28. Februar 2011
Es ist nicht das erste Mal, dass sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor Gericht verantworten muss. In einem Prozess wegen Steuerhinterziehung, der am Montag (28.02.2011) in Mailand wieder aufgenommen wird, hätte Berlusconi allerdings längst vor Gericht erscheinen müssen. Das Verfahren lag bislang auf Eis, weil ein Gesetz Berlusconi Immunität für maximal 18 Monate zusicherte. Er konnte selbst entscheiden, ob er einem Prozess fernbleibt oder nicht.
Dieses Gesetz wurde Mitte Januar von den höchsten Richtern Italiens teilweise aufgehoben. Nun können die Richter entscheiden, ob Berlusconi aussagen soll oder nicht. Ein Schlupfloch bleibt dem Ministerpräsidenten: Wegen dringender Amtsgeschäfte könnte er sein Erscheinen vor Gericht zumindest kurzfristig absagen. Das Verfahren wegen Steuerhinterziehung ist nicht das einzige, das nun neu aufgerollt wird gegen den Premier.
Als Medien-Mogul den Staat betrogen?
In dem Prozess in Mailand geht es um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Beim Verkauf von Filmrechten des TV-Konzerns soll ein Teil der Erlöse in schwarze Kassen geflossen sein - insgesamt 470 Millionen Euro.
Gleichzeitig wird Berlusconi in einem weiteren Verfahren vorgeworfen, beim Verkauf von anderen Fernsehrechten gepfuscht zu haben und den italienischen Staat um Steuereinnahmen betrogen zu haben.
Affären, Korruption und Mafia-Verbindungen
In einem weiteren großen Prozess, bei dem man auf die Anwesenheit Berlusconis wartet, wird ihm vorgeworfen, den britischen Anwalt David Mills bestochen zu haben. Berlusconi soll ihm 1998 die stattliche Summe von 443.000 Euro gezahlt haben, damit dieser in einigen Prozessen gegen Mediaset falsch aussagt. Schon 2009 wurde Mills verurteilt, weil er das Bestechungsgeld angenommen hatte. Doch das Urteil wurde anschließend vom höchsten Strafgericht Italiens aufgehoben - die Vorwürfe waren verjährt. Berlusconi streitet alles ab.
So auch den Vorwurf, er habe gemeinsam mit drei Mitgliedern seiner Partei "Volk der Freiheit" (PdL) eine kriminelle Vereinigung aufgebaut. Die drei Parteikollegen standen im Juli 2010 unter Verdacht, die mafiösen Strukturen zu benutzen, um die Politik und Justiz Italiens zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Einer der drei war bereits wegen Geschäften mit der Mafia verurteilt worden - und ein enger Freund Berlusconis.
Wilde Parties mit schönen Frauen
Zum Verhängnis könnte Berlusconi auch seine Vorliebe für junge, hübsche Frauen werden. Im April soll ein weiterer Prozess gegen ihn eröffnet werden. Es geht um Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten - bekannt als "Rubygate-Affäre". Die nun 18-jährige Marokkanerin Karima El-Marough, alias Ruby, war auf einer der vielen Parties des italienischen Regierungschefs eingeladen. Dort soll er sie für Sex bezahlt haben. Berlusconi bestreitet, je für Sex bezahlt zu haben. Außerdem wird ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen, da er El-Marough aus dem Gefängnis geholt hatte. Dabei soll er unzulässigen Druck auf die Polizei ausgeübt haben.
Zuvor hatte bereits eine Affäre Berlusconis mit der Schülerin Noemi Letizia für Schlagzeilen gesorgt. Er war zu ihrer Party zu ihrem 18. Geburtstag gekommen. Seine damalige Ehefrau, die 2009 die Scheidung einreichte, bestätigte damals, dass Berlusconi Sex "mit Minderjährigen" habe. Der Skandal wurde angeheizt von Gerüchten, dass Letizia den Ministerpräsidenten "Papi" genannt haben soll. Berlusconi wies auch in diesem Fall alle Vorwürfe zurück.
Autor: Nicole Scherschun (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Stephan Stickelmann