Berlusconi-Tochter will nicht
14. August 2013
"Ich muss einmal mehr und kategorisch unterstreichen, dass ich einen Einstieg in die Politik niemals erwogen habe", erklärte die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Sie hoffe, damit allen Spekulationen ein Ende bereiten zu können. Sie werde nicht in die Führung der Partei einziehen, betonte Marina Berlusconi. Die 47-Jährige leitet den größten italienischen Buch- und Zeitschriftenverlag Mondadori sowie die Holding Fininvest, die das von ihrem Vater aufgebaute Firmenimperium kontrolliert. Es wird auf 4,9 Milliarden Euro geschätzt.
Marina Berlusconi war mehrmals als mögliche Nachfolgerin ihres Vaters an der Spitze von dessen konservativer Partei "Volk der Freiheit" (PdL) genannt worden. Zu den Medien, die sie auf der Titelseite als Parteichefin handelten, gehörte auch die von ihrem Onkel geleitete Zeitung "Il Giornale". Die Spekulationen über Marina hatten neue Nahrung erhalten, da ihrem rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilten Vater der Verlust seines Sitzes im Senat und ein mehrjähriges Politikverbot droht. Der Oberste Gerichtshof hatte den 76-Jährigen in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt, von denen drei unter eine Amnestie fallen.
In Rom berieten derweil die Fraktionschefs von PdL, Renato Schifani und Renato Brunetta, mit Staatspräsident Giorgio Napolitano über Wege, Berlusconi "politische Beweglichkeit" zu sichern. Napolitano betonte, das Urteil gegen Berlusconi stehe: "Ein rechtskräftiges Urteil und die daraus folgende Verpflichtung es umzusetzen, muss berücksichtigt werden." Eine Begnadigung Berlusconis schloss der Präsident nicht grundsätzlich aus. Die Möglichkeiten dazu seien jedoch sehr begrenzt. Zudem habe er noch kein formelles Gnadengesuch erhalten, sagte Napolitano. Die Reststrafe von einem Jahr Haft könnte Berlusconi angesichts seines Alters auch im Hausarrest verbüßen oder Sozialdienste ableisten. Napolitano könnte sie nach italienischen Medienberichten auch in eine Geldstrafe umwandeln.
Nachdrücklich warnte der Staatspräsident vor dem Versuch, im Streit über die Berlusconi-Verurteilung die seit drei Monaten amtierende Links-Rechts-Regierung von Sozialdemokraten und PdL zu Fall zu bringen. Angesichts der schwersten Rezession der Nachkriegszeit die Italien durchlebe, wäre dies fatal, erklärte Napolitano. Die Berlusconi-Partei rief er auf, den Interessen des Landes oberste Priorität einzuräumen.
wl/SC (rtr,dpa)