Bessere Hilfe für Terroropfer

Sollte der Fall eines erneuten Terroranschlags eintreten, "was wir nicht hoffen", so Edgar Franke, will er da sein. Der 58-jährige Jurist und SPD-Abgeordnete will dann der eine, zentrale Ansprechpartner für Hinterbliebene sein, "eine Person, die zuhören kann" und Hilfe der verschiedenen Behörden koordinieren kann.

Einen solchen Opferbeauftragten hat es am 19. Dezember 2016 in Deutschland nicht gegeben. Als bei einem islamistischen Anschlag in Berlin zwölf Menschen getötet und über 50 verletzt wurden, zeigte sich, wie unvorbereitet das Land war. Angehörige irrten verzweifelt durch die Hauptstadt und bekamen erst 22 Tage später erstmals von einer deutschen Behörde Post, berichteten die Hinterbliebenen später.

Angehörige von Opfern waren entsetzt über die staatliche Reaktion

Inhalt des Schreibens: Beileid vom damaligen Justizminister Heiko Maas und ein Hinweis, wie Hilfen zu beantragen seien. Drei Monate nach dem Anschlag setzte die Bundesregierung dann mit Kurt Beck einen Opferbeauftragten ein. Beck bemühte sich, den Angehörigen angemessene Hilfen zukommen zu lassen, musste aber feststellen, dass Deutschland bei der Opferentschädigung schlecht aufgestellt war.

Die neue Bundesregierung will "Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Opfern des Terrors realisieren", heißt es im Koalitionsvertrag. Auch der ständige Opferbeauftragte wird da gefordert, der nun mit Edgar Franke benannt ist. Franke bekommt im Justizministerium ein Büro, Mitarbeiter und Unterstützung. Für Justizministerin Katarina Barley ist der Sozialdemokrat Franke "genau der Richtige", um sich mit "Herz und Verstand" der Aufgabe zu widmen. 

Franke kennt sich als Juraprofessor mit dem Schwerpunkt Versicherungsrecht bestens aus mit den verschiedenen Töpfen, aus denen Opfern geholfen werden kann. Entschädigungsgesetz, Härtefallfonds, Verkehrsopferhilfe – Franke will die Leistungen "harmonisieren" und anheben. Angehörige von Terroropfern sollen in Zukunft schneller Geld bekommen und am Ende auch mehr – die aktuellen Summen sind zu gering, hatte etwa Kurt Beck kritisiert.

Auch ausländische Opfer sollen in Zukunft entschädigt werden

Ein weiteres "wichtiges Signal" für Franke: In Zukunft sollen auch ausländische Opfer entschädigt werden. Der Ehemann einer Touristin aus Israel, die auf dem Breitscheidplatz ums Leben gekommen war, wurde in Deutschland zunächst nicht entschädigt. Jetzt bekennt sich der Opferbeauftragte zu der "politischen Aufgabe", auch ausländische Staatsbürger zu schützen und im Falle eines Anschlags zu entschädigen. In Frankreich ist das längst üblich.

Aus Sicht der Opfer gehen viele Vorschläge in die richtige Richtung. Immer wieder betonen sie, dass Geld zwar einen verlorenen Menschen nicht ersetzen kann. Aber viele Überlebende müssen neben den seelischen Folgen des Anschlags auch mit physischen Einschränkungen klarkommen und etwa eine Wohnung behindertengerecht umbauen. Diese Mehrausgaben werden oft nicht ausgeglichen, ohne das eigene Vermögen zu prüfen, sagt eine Opferanwältin der DW. Ihre Mandantin wolle sich "nicht bereichern", fühle sich aber von der Politik im Stich gelassen.

Über gesetzliche Änderungen muss am Ende der Deutsche Bundestag entscheiden. Katarina Barley aber hat Verbesserungen auf den Weg gebracht, die Betroffenen "besser als bisher" helfen sollen. So würden Härtefallleistungen auch rückwirkend ausgezahlt und die Entschädigungssätze angehoben.