Bestätigung der Politik der bisherigen Koalition in Mazedonien

Die Prognosen über den Wahlausgang haben sich bestätigt - die Befürchtungen über mögliche Gewalttaten, zum Glück, nicht. Die nationalkonservative Partei VMRO DPMNE von Ministerpräsident Nikola Gruevski hat die Wahl gewonnen, ihr Partner in der vorherigen Regierungskoalition, die DUI, ist weiterhin stärkste Partei der mazedonischen Albaner. So sind alle Voraussetzungen für die Verlängerung der bisherigen Koalition und ihrer Politik geschaffen.

Trotzdem kann nicht alles bleiben wie bisher. VMRO DPMNE hat die absolute Mehrheit verloren und muss jetzt mehr auf die Belange des Partners achten. Und die Sozialdemokraten (SDSM) müssen zwar in der Opposition bleiben, sind aber aus den Wahlen deutlich gestärkt hervorgegangen und in ihrer Politik ermutigt durch den Zugewinn der Mandate von fast 50 Prozent im Vergleich zu den Wahlen vor drei Jahren. Die bisherige Regierung kann also weitermachen, muss künftig aber mit einem starken Gegenwind rechnen.

VMRO DPMNE, eine straff organisierte Partei mit treuer Wählerschaft, hat die Wahl gewonnen weil sie nichts dem Zufall überlassen hatte. Mit einem offensiven Wahlkampf, begleitet von scharfer Rhetorik gegenüber dem politischen Gegner SDSM, schaffte sie es sich als konsequent darzustellen, als Partei, die Wahlversprechen auch erfüllt. Sie konnte die Bürger davon überzeugen, dass sie die Partei ist, die für Reformen steht. Den Sozialdemokraten wurden dagegen eine misslungene Transition der Gesellschaft, hohe Arbeitslosigkeit sowie weitverbreitete Armut zur Last gelegt.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. VMRO DPMNE hat nach der Selbstständigkeit Mazedoniens die Macht fast genau so lange inne wie die SDSM. Auch die enorme Neuverschuldung des Staates in den fünf Jahren der Regierung unter Gruevski als Ministerpräsident war offenbar kein stichhaltiges Argument für die Wähler.

Die Sozialdemokraten wiederum haben mehr von den Korruptionsvorwürfen gegen die regierenden Parteien profitiert, als sie die Wähler mit dem eigenen Programm überzeugen konnten.

Auch die verbreitete Unzufriedenheit mit dem Regierungsstil von Gruevski, von der Opposition gerne als „diktatorisch“ gekennzeichnet, kam ihnen zugute.

Die DUI, Partei der früheren Führer der Aufständischen aus dem Jahr 2001, ist unumstrittene Nummer 1 unter den mazedonischen Albanern. DPA, als Hauptkontrahent, konnte sich mit dem Konzept für Föderalisierung Mazedoniens nicht durchsetzen. Auch das spricht für die Fortsetzung der bisherigen Koalition, obwohl rein rechnerisch auch andere Konstellationen möglich sind.

Mazedonien braucht wegen der großen wirtschaftlichen Probleme unbedingt eine starke Regierung. Offen bleibt die Frage, ob sich Gruevski im Namensstreit mit Griechenland - das dem Nachbar im Norden das Recht, sich Mazedonien zu nennen, wegen einer eigener, gleichnamiger Provinz abspricht - bewegen werde. Sollte er das tun, würde darunter seine Glaubwürdigkeit leiden.

Obwohl der Wahlkampf in einer angespannten Atmosphäre statt fand, verlief die Wahl aber relativ ruhig. Sowohl VMRO DPMNE, als auch SDSM haben die Wahlen als freie und demokratisch kennzeichnet. Mazedonien hat im 20. Jahr der Eigenstaatlichkeit eine wichtige Reifeprüfung überstanden.

Autor: Zoran Jordanovski

Redaktion: Zoran Arbutina