Bestürzung in Berlin

Die Reaktionen sind einhellig. "Betroffen und verärgert" sei er, sagte Hessens christdemokratischer Ministerpräsident Roland Koch, in dessen Bundesland das Opel-Werk in Rüsselsheim ebenso vor einer ungewissen Zukunft steht, wie der Standort Bochum in Nordrhein-Westfalen. Dort empört sich Kochs Parteifreund und Amtskollege Jürgen Rüttgers, General Motors zeige das "hässliche Gesicht des Turbokapitalismus".

Bereits in der Nacht zu Mittwoch hatte der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, erklärt, man erwarte, dass General Motors die staatlichen Finanzhilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro "entsprechend den vereinbarten Konditionen fristgerecht zurückzahlt". Auch der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigte an, das Geld des Steuerzahlers zurückzuholen: "Die Entwicklung hat allein General Motors zu verantworten, und Opel ist jetzt am Zug, seine angekündigten Restrukturierungspläne vorzulegen. Wir werden uns von General Motors nicht unter Druck setzen lassen", so Brüderle.

"Völlig inakzeptabel"

Die Entscheidung des US-amerikanischen Mutter-Konzerns General Motors, seine europäische Opel-Tochter nun doch nicht zu verkaufen, sei "völlig inakzeptabel", kritisierte Freidemokrat Brüderle. Er sehe sich in seinen bereits vor seinem Amtsantritt geäußerten Bedenken gegenüber General Motors "leider in vollem Umfang bestätigt". Berthold Huber, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall, bezeichnete es in Frankfurt am Main als "unglaublichen Vorgang, 50 000 Beschäftigte in Europa einer monatelangen Hängepartie auszusetzen, um am Ende eine nicht nachzuvollziehende Kehrtwende zu machen". Vorrang habe nun die Verhinderung von betriebsbedingten Kündigungen und die Sicherung von Standorten, sagte der IG Metall-Chef.

Von einem "schwarzen Tag für Opel" sprach der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Klaus Franz. "Ich rechne damit, dass General Motors versuchen wird, Regierung und Beschäftigte in Europa zu erpressen, um das bekannte, nicht tragfähige GM-Konzept zu finanzieren, sagte Franz am Opel-Standort Rüsselsheim. Mit Entlassungswellen schon in den nächsten Wochen rechnet der Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen. Der Volkswirt, der selbst mal für Opel gearbeitet hat, warf dem US-Mutter-Konzern General Motors im TV-Sender ‚N 24‘ vor, auf dem europäischen Markt "in den letzten 20 Jahren versagt" und "riesige Verluste angehäuft" zu haben.

Insolvenz, um Soziallasten zu sparen?

Aus Dudenhöffers Sicht zeichnen sich nun zwei Szenarien ab: entweder kommt das Staatsgeld. Dann werden weniger Werke geschlossen. Oder es kommt kein Staatsgeld, wovon er ausgeht, dann "wird man sehr hart mit Schließungen in die Zukunft gehen." Dudenhöffer will auch eine Insolvenz nicht ausschließen. "Denn damit würde General Motors sich von allen Soziallasten in den Werken, wenn die geschlossen werden, freikaufen", sagt der Autoexperte.

Kampflos wollen sich die Opel-Beschäftigten keinesfalls in ihr Schicksal ergeben. Für Donnerstag und Freitag kündigten Arbeitnehmervertreter europaweite Warnstreiks und Protestaktionen an. Derweil erwartet der Betriebsratsvorsitzende des Werkes in Bochum, Rainer Einenkel, staatliche Finanzhilfen auch für General Motors. Die Bundesregierung und die Länder mit Opel-Standorten hätten zugesagt, dass sie "auch alles Finanzielle" tun werden, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Aus dieser Zusage könne die Bundesregierung nicht heraus, sagte Einenkel in einem Interview mit dem Wesdeutschen Rundfunk.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Rolf Wenkel