Bestandene Machtprobe
19. März 2003
Das britische Unterhaus hat lange debattiert, bevor es sich entschied: Angesichts des bevorstehenden Irak-Krieges hat der britische Premierminister Tony Blair dann aber vom Parlament grünes Licht für einen Angriff ohne ausdrückliches UN-Mandat bekommen: In einer Sondersitzung zur Irak-Krise stimmte das Londoner Unterhaus am Dienstagabend (18.3.2003) mehrheitlich für einen Antrag der Labour-Regierung, nach dem zur Entwaffnung Iraks "alle notwendigen Mittel" eingesetzt werden dürfen. Iraks Machthaber Saddam Hussein ließ unterdessen die Hälfte der von US-Präsident George W. Bush gesetzten Frist zum Verlassen des Landes verstreichen und hat den Gang ins Exil abgelehnt. Bush hatte Saddam Hussein in der Nacht zum Dienstag eine Frist bis Donnerstagfrüh 2 Uhr (MEZ) gesetzt, den Irak zu verlassen. Andernfalls würden die USA angreifen. Die letzten Waffeninspekteure der Vereinten Nationen (UN) haben das Land inzwischen verlassen.
Zustimmung oder Rücktritt
In Großbritannien stimmten nach knapp zehnstündiger Sitzung 412 britische Abgeordnete für den Regierungsantrag zur Militärbeteiligung, 149 dagegen. Zuvor hatte das Unterhaus einen Antrag der Kriegsgegner in der regierenden Labour-Partei abgelehnt, die keinen ausreichenden Grund für einen Krieg sehen. Der Antrag wurde allerdings von 138 Abgeordneten der Labour-Partei unterstützt. Das Votum gilt als neuer Rückschlag für Blair und seine Irak-Politik. Drei Regierungsmitglieder sind deshalb bereits zurückgetreten.
In einer kämpferischen Rede warb Blair vor dem Unterhaus für seine Irak-Politik und deutete für den Fall einer Abstimmungsniederlage einen Rücktritt an. Sein Sprecher rief die Briten anschließend dazu auf, die rund 45.000 Soldaten bei einem Krieg zu unterstützen. Vor dem Parlamentsgebäude und auf der Besuchertribüne bekundeten Kriegsgegner ihre Ablehnung eines Militäreinsatzes. London hatte sich zuletzt vergeblich bemüht, im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit für eine neue, den Krieg billigende Resolution zusammenzubekommen.
Blix macht weiter
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll unterdessen am Mittwoch (19.3.2003) auf Ministerebene erneut über die Irak-Krise beraten. In der öffentlichen Sitzung will UN-Chefinspekteur Hans Blix sein Arbeitsprogramm für die künftigen Abrüstungsaufgaben im Irak vorlegen. An der Beratung nehmen insgesamt fünf Außenminister teil, unter ihnen die Chefdiplomaten Frankreichs, Deutschlands und Russlands. US-Außenminister Colin Powell und sein britischer Kollege Jack Straw wollen der Sitzung fernbleiben.
Während Großbritannien sich nun für eine militärische Unterstützung der USA entschieden hat, will das türkische Parlament möglichst bald über die von den USA geforderten Überflugrechte erneut abstimmen. Eine entsprechende Vorlage soll im Parlament in Ankara voraussichtlich noch an diesem Mittwoch (19.3.2003) eingebracht werden. In einer Abstimmung Anfang des Monats hatte das Parlament gegen diese militärische Unterstützung votiert. Die Frage der Stationierung von US-Truppen in der Türkei werde noch mit Washington verhandelt, sagte der türkische Justizminister Cemil Cicek nach einer Kabinettssitzung. Die Regierung will das Parlament zudem um Zustimmung für eine Entsendung türkischer Soldaten nach Nordirak bitten. Die US-Regierung will von der Türkei aus eine Nordfront gegen Irak eröffnen. (kap)