Besuch beim Weltkriegsverbündeten
7. Mai 2015
Als einziger "global player" wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an den Siegesfeiern zum Ende des Zweiten Weltkrieges nach Moskau reisen; vom Westen – einschließlich Japans – wird die Veranstaltung wegen der Rolle Russlands in der Ukraine-Krise weitgehend boykottiert. Wladimir Putin wird diese Solidaritätsbekundung Xis Anfang September erwidern, wenn er - als erster russischer Führer überhaupt - zu den chinesischen Siegesfeierlichkeiten anlässlich der Niederlage Japans vor 70 Jahren reist.
Aber bei diesen Besuchen gehe es um mehr als nur darum, die historische Rolle beider Länder beim Sieg über Deutschland beziehungsweise Japan zu würdigen. Vielmehr wollten beide Seiten durch ihren Schulterschluss ihre jeweilige Position in den Konflikten mit dem Westen beziehungsweise mit Japan stärken, sagte Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie-Zentrum gegenüber der Deutschen Welle.
Sanktionen und Territorialkonflikte
Dass Russland den Anschluss an China als Mittel zur Abfederung der westlichen Sanktionen suchte, wurde beim Besuch Putins in Shanghai im Mai 2014 deutlich. Damals wurde eine Vereinbarung mit 30jähriger Laufzeit über die Lieferung von russischem Erdgas nach China getroffen. Die anvisierten 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr, die von 2018 an geliefert werden sollen, machen China zu Gazproms zweitgrößtem Abnehmer im Ausland nach Deutschland.
China wiederum sucht einen diplomatischen Verbündeten in seinem Territorialstreit mit Japan um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Chinas Vizeaußenminister Cheng Guoping fasste den Zustand der bilateralen Beziehungen vor der Xi-Reise so zusammen: "China und Russland sind für einander die wichtigsten strategischen Partner. Unsere Beziehungen sind von spezieller und bedeutsamer Natur."
Dazu gehört auch die Lieferung des modernsten russischen Raketenabwehrsystems, S-400, an China, der Präsident Putin bereits im vergangenen April zugestimmt haben soll. "Russland will sich mit größerer Flexibilität bei Energiegeschäften und Rüstungsexporten wirtschaftliche Unterstützung durch China sichern", sagt Asien-Experte Andrew Small vom German Marshall Fund.
Differenzen
Allerdings ist nicht alles nur Harmonie in den bilateralen Beziehungen. Erstens: Im Ukraine-Konflikt steht Peking nicht uneingeschränkt auf der Seite Moskaus, schließlich ist das Prinzip der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten fundamentale außenpolitische Doktrin Chinas.
Zweitens: Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sind sehr einseitig auf den Handel mit fossilen Energieträgern konzentriert, im Unterschied zum viel umfassenderen Handelstausch Chinas mit USA und EU. Diese Einseitigkeit ist eine Hürde für die Vertiefung des gegenseitigen wirtschaftlichen Austauschs.
Drittens: In Zentralasien sind China und Russland eher Rivalen als Partner. Während Peking seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen dorthin ausbauen will (Stichwort "Seidenstraßenfonds"), fürchtet Russland den Verlust an Einfluss in den ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken.
Cyberpakt
Dem chinesischen Außenministerium zufolge sollen anlässlich des Besuchs von Xi in Moskau eine Reihe von Abkommen über Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Luftfahrt, Steuern, Finanzen und Investitionen unterzeichnet werden. Laut Carnegie-Direktor Trenin könnte es auch zu einem Abkommen über Kooperation bei der nationalen Internet-Sicherheit kommen. Die dabei implizierte anti-amerikanische Stoßrichtung im globalen "Cyber-Krieg" würde der strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland eine neue Qualität verleihen.