Beträchtliches Zypern-Problem
25. Oktober 2004
Mit der Aufnahme Zyperns in die Europäische Union (EU) am 1. Mai 2004 war abzusehen, dass Brüssel sich ein Problem aufhalst, das andere vor ihm nicht zu regeln in der Lage waren: Den ungelösten Konflikt zwischen griechischen und türkischen Bewohnern der Insel. Zunächst hatte man gehofft, dass beide Volksgruppen sich vor der EU-Erweiterung einigen könnten, damit Zypern als Ganzes Mitglied der EU würde.
Scheitern des Annan-Friedensplans
Mit beträchtlichem Einsatz - auch finanzieller Mittel - versuchte Brüssel, beide Seiten von den Vorteilen eines solchen Vorgehens zu überzeugen, dann aber scheiterte alles in letzter Minute am Nein der Inselgriechen zum Plan von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Die Griechen - die 77 Prozent der Bevölkerung ausmachen und etwa zwei Drittel des Landes kontrollieren - lehnten ab, dass sie wie die 18 Prozent Türken ihre jeweiligen Gebiete weitgehend selbständig verwalten und beide nur in einer schwachen Zentralregierung zusammenarbeiten sollten. Der Annan-Plan zielte auf eine weitgehende Verfestigung des Zustandes ab, der seit der türkischen Invasion auf Zypern im Jahre 1974 herrscht.
Die Inselgriechen, die sich als die einzig legitimen Vertreter der Republik Zypern betrachten, waren jedoch nicht bereit, auf ihren Alleinvertretungsanspruch zu verzichten. Die türkischen Zyprer hingegen nehmen den Annan-Plan an: Seitdem der - inzwischen zurückgetretene - Ministerpräsident des Norden, Mehmet Ali Talat, den bis dahin konkurrenzlos agierenden Präsidenten Rauf Denktasch weitgehend ausmanövriert hatte, machte der Norden große Anstrengungen, den internationalen Vorschlägen nachzukommen. Der türkische Norden, der seit langem im Schatten der Türkei darbte, versprach sich von einem EU-Beitritt mehr Wohlstand und Fortschritt.
Neue Dynamik durch die EU?
Nachdem der EU-Beitritt nun vollzogen ist, könnten die Dinge sich im Grunde drastisch verbessern - trotz des griechischen Nein zum Annan-Plan. Brüssel nämlich hatte sich vorgenommen, die Insel als Ganzes zu behandeln und zu hoffen, dass die bestehenden Probleme sich mit der Zeit lösen würden. Dafür gab es positive Anzeichen: Die einst als "Hannibal-Linie" verschriebene Demarkationslinie zwischen Nord- und Südzypern wurde durchlässig. Einwohner beider Teile bereisen seit Monaten wieder die anderen Teile der Insel. Die Griechen finden sich inzwischen sogar damit ab, dass man über nordzyprische See- oder Flughäfen einreist - in der Vergangenheit aus griechischer Sicht eine strafbare Handlung.
EU-Handel mit Nordzypern?
Die Griechen wollen sich jedoch nicht damit abfinden, dass die EU direkten Handel mit dem Norden treiben könnte. Genau dies hatte Brüssel nämlich geplant: Die neue Kommission, die am 1. November 2004 ihre Arbeit aufnimmt, hatte vor, den Inseltürken Finanzhilfe in Höhe von 259 Millionen Euro zu geben und gleichzeitig direkten Handel mit dem Norden zu vereinbaren. Gegen die Finanzhilfe hat der griechische Süden nichts einzuwenden - immerhin war der neue zypriotische EU-Kommissar (für Gesundheit und Verbraucherschutz), Markos Kyprianou, früher Finanzminister und weiß, dass die Griechen dem Norden sonst wohl selbst helfen müssten, wenn sie weiter an der Vorstellung des einheitlichen Staates festhalten wollen.
Was aber den Handel der EU mit dem Norden betrifft, so lehnen die Inselgriechen ihn ab: Dies sei eine Unterhöhlung ihres Alleinvertretungsanspruches, argumentieren sie in altbewährter Weise und haben damit offenbar auch Erfolg. So scheint die Kommission beschlossen zu haben, die Frage des Handels nicht mehr in diesem Jahr zu diskutieren und darüber zu entscheiden. Im griechischen Teil Zyperns zeigt man sich zufrieden, in Brüssel aber dürfte die Gewissheit wachsen, dass man sich mit Zypern ein beträchtliches Problem aufgehalst hat.