Bewegung im Atomstreit mit Teheran

Wenige Stunden vor einem Treffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands kündigte der iranische Chefunterhändler Said Dschalili ein ergänztes Verhandlungspaket an. Er hoffe, dass dieses Paket zur Wiederaufnahme der Atomgespräche führe, wurde Dschalili von den Staatsmedien zitiert. Zuletzt hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad noch erklärt, er wolle nur noch mit der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA verhandeln.

Große Skepsis herrscht vor

Politische Beobachter rechnen nicht damit, dass die von Dschalili angekündigten neuen Vorschläge etwas an der Haltung des Westens ändern werden. Schließlich gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass der Iran auf die zentrale Forderung nach einem Stopp der Uran-Anreicherung eingehen wird.

Um über ihr weiteres Vorgehen im Atomstreit zu beraten, kommen Vertreter der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands an diesem Mittwoch (02.09.2009) in der Nähe von Frankfurt am Main zusammen.

"Keinerlei rechtliche Basis"

Scharfe Kritik äußerte die iranische Regierung an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Berlin hatte auch die deutsche Regierungschefin mit einer Verschärfung der internationaler Sanktionen gedroht. Sollte Teheran im Atomstreit nicht einlenken, solle noch im September über weitere Sanktionen beraten werden, hatte Merkel am Montag erklärt.

"Diese Äußerungen haben keinerlei rechtliche Basis und werden daher auch keinerlei Wirkung auf das legitime Recht des Iran auf ein friedliches Atomprogramm haben", sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. Sanktionen seien "ein verbranntes Instrument".

Der Iran steht im Verdacht, Atombomben bauen zu wollen. Dies wird von Teheran allerdings vehement bestritten. Das Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken, beteuert der Iran immer wieder. (wa/xxl/dpa/afp)