Bewegung im Streit mit Polen über EU-Russland-Abkommen?
5. April 2007
Polen hat eine Änderung seiner Haltung im Streit über die Blockade der Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland bestritten. "Russland muss den nächsten Schritt machen", sagte der polnische Präsident Lech Kaczynski am 5. März bei einer Pressekonferenz. Damit bezog er sich auf eine Aussage von EU-Sprecher Johannes Laitenberger. Dieser hatte am 4. März in Brüssel erklärt, die EU-Kommission habe "Hinweise der polnischen Behörden" bekommen, dass Warschau bereit sein könnte, "einer Aufnahme von Verhandlungen seine Zustimmung zu geben".
Laitenberger hatte dabei keine Angaben darüber gemacht, ob die polnische Regierung weiter auf einem Ende des russischen Handelsembargos als Vorbedingung für die Verhandlungen zwischen der EU und Russland besteht. Auch der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin, Martin Jäger, hatte auf die Frage, ob Polen seine Blockade-Haltung aufgegeben habe, erklärt: "Das ist richtig." Die polnische Seite habe ihren Vorbehalt im Ausschuss der Ständigen Vertretung in Brüssel zurückgezogen, sagte Jäger auf der Regierungspressekonferenz. Dies sei aber nur ein erster Schritt und nicht die abschließende Lösung.
Polen besteht auf Bedingungen
Eine Aufhebung des Vetos hätte auch den Äußerungen des polnischen Premiers Jaroslaw Kaczynski widersprochen, der am 3. März ein Einlenken Warschaus erneut an Bedingungen geknüpft hatte. Ihm zufolge wird das polnische Veto erst dann aufgehoben, wenn die Garantie vorliegt, dass das russische Embargo gegen Polen aufgehoben wird. Auch der polnische Agrarminister Andrzej Lepper unterstrich, Polen werde ohne Zugeständnisse des Kremls nicht einlenken. "Es kann nicht sein, dass Polen einseitig einlenkt und Russland nichts tut."
Wie die Bedingungen für die Aufhebung der polnischen Blockade aussehen könnten, erläuterte Ende vergangenen Jahres die polnische Außenministerin Anna Fotyga: "Wir sind zu einem Entgegenkommen bereit und können unser Veto zurückziehen, wenn Russland zusagt, innerhalb von 50 Tagen ab Beginn der Verhandlungen über das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit das Embargo gegen polnische Fleischlieferungen aufzuheben."
In letzter Zeit haben die zuständigen EU-Direktorate mehrere wichtige Nachweise erbracht, die Russland überzeugen sollen, das Embargo gegen polnische landwirtschaftliche Produkte aufzuheben. Hinzukommt, dass das Russland-EU-Treffen auf höchster Ebene näherrückt, auf dem das neue Partnerschaftsabkommen auf der Tagesordnung ganz oben stehen soll.
Leonid Sokolnikow/Brüssel
DW-RADIO/Russisch, 5.4.2007, Fokus Ost-Südost