Massenprozess im Iran

Die EU reagiert mit klaren Worten auf die Prozesse gegen mehr als 100 Oppositionelle im Iran, die am Samstag (08.08.2009) fortgesetzt wurden. Vor Gericht stehen dabei unter anderem ein iranischer Mitarbeiter der britischen Botschaft, ein Iraner, der für die französische Botschaft arbeitet, und eine Französin. Die EU werde alles unternehmen, um diese drei Personen freizubekommen, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Sonntag (09.08.2009), der für die EU-Ratspräsidentschaft spricht. "Wir haben gesagt, dass sich der Prozess nicht gegen einzelne Personen und Länder richtet, sondern gegen die gesamte EU. Und so werden wir die Angelegenheit auch behandeln."

EU solle sich nicht einmischen

Hassan Ghashghavi, Sprecher des iranischen Außenministeriums, erwiderte am Montag (10.08.2009) in Teheran, die Verfahren seien "interne juristische Angelegenheiten" des Irans und nicht Sache der EU. Es sei jenseits der rechtlichen Logik, dass ein Gerichtsverfahren in einem Land gleichzeitig 27 andere Staaten herausfordere. Der Iran habe sich nie in Wahlen oder Gerichtsprozesse der EU eingemischt und erwarte von der Union dasselbe. Die Forderung nach Freilassung der drei Beschuldigten wies er zurück.

Die französische Lektorin, die im Iran vor Gericht steht, hat nach iranischen Angaben gestanden, einseitige Berichte über die Proteste nach der Wahl im Iran verfasst zu haben. Der Mitarbeiter der britischen Botschaft hat angeblich zugegeben, auf Aufforderung seiner Vorgesetzten an den Protestkundgebungen teilgenommen zu haben. Diplomaten der beiden betroffenen Staaten Frankreich und Großbritannien gehen davon aus, dass die Beschuldigten unter Druck ausgesagt haben. Carl Bildt sprach von einem Schauprozess. Seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren habe es einen solchen Massenprozess nicht gegeben, sagen Beobachter.

Diplomat mit deutlichen Worten

Gerade der diplomatisch sehr erfahrene Carl Bildt hatte sich zum Thema Iran bislang eher vorsichtig geäußert und immer wieder betont, wie wichtig ihm ein fortgesetzter Dialog mit der Regierung in Teheran sei. Umso schwerer wiegt nun diese jüngste Eskalation.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn