Bis zuletzt Tauziehen um größtes deutsches Konjunkturpaket

CDU und CSU wollen krisengeschüttelte Industrieunternehmen im äußersten Notfall auch über eine Teilverstaatlichung vor der Pleite retten. Die SPD besteht dagegen darauf, die Hilfe auf Kreditbürgschaften zu beschränken. Im Steuerstreit brachten auch die vergangenen Tage noch keinerlei Annäherung. Zum Auftakt des Superwahljahrs in Deutschland gibt sich noch keine Partei eine Blöße. An diesem Montag (12.01.2009) soll beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt die Entscheidung fallen über das größte Konjunkturpaket in der bundesrepublikanischen Geschichte.

Sie sehe trotz allem gute Möglichkeiten zu einem Kompromiss, gab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Klausurtagung des CDU-Vorstands in Erfurt optimistisch. Bei dem Treffen sorgte vor allem ein Vorstoß für Teilverstaatlichungen von Industrieunternehmen als Option für außergewöhnliche Krisensituationen für Aufsehen. Merkel machte zwar deutlich, dass sie in der jetzigen Situation mit dem so genannten "Deutschlandfonds" auf Bürgschaften und Garantien setzt. Für die Zukunft schloss die CDU-Vorsitzende eine staatliche Beteiligung aber nicht aus. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat derartige Teilverstaatlichungen aber klar abgelehnt.

Steinmeier will Steuererhöhung für Spitzenverdiener

Die schwierigsten Verhandlungen stehen der Koalition am Montag allerdings in Sachen Steuersenkungen bevor. Zwar ist eine Anhebung des Grundfreibetrags von 7.664 auf 8.004 Euro inzwischen Konsens. Während die Union aber die Steuersätze insgesamt verschieben will, plant die SPD eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf zwölf Prozent.

Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte das Konzept von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück rundweg ab. Zudem stemmt sich die Union gegen das Vorhaben der SPD, den Spitzensteuersatz vorübergehend zu erhöhen. "Das wäre die falsche Botschaft", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Steuererhöhungen seien "jetzt wirklich nicht das Gebot der Stunde".

Steinmeier bestand allerdings weiter auf einer Mehrbelastung für Topverdiener. Er halte es "nur für gerecht, wenn die stärksten Schultern in unserem Land auch etwas mehr tragen", sagte der Vizekanzler in Interviews. Es lasse tief blicken, dass die Union sich hier widersetze, im selben Atemzug aber "ein neues 100-Milliarden-Euro-Programm zur Unterstützung von Großunternehmen" fordere.

Sorge um Schulden-Rekord des Staates

Herzstück der Wirtschaftsförderung werden zusätzliche Investitionen in die regionale und kommunale Infrastruktur sein. Mit dem Konjunkturpaket II steuert der Bund auf eine Rekord-Neuverschuldung zu.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" rechnet die Bundesregierung inzwischen mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um drei Prozent in 2009. Die Große Koalition hoffe, den Einbruch mit Hilfe ihrer beiden Konjunkturprogramme auf etwa zwei Prozent begrenzen zu können.

Nach Berechnungen einiger Haushälter der Unionsfraktion droht damit eine Überschreitung der gesamtstaatlichen Defizitquote auf 3,5 Prozent schon in diesem Jahr. Der Stabilitätspakt erlaubt nur 3,0 Prozent.

Die Bundesregierung will am 21. Januar zunächst ihren Jahreswirtschaftsbericht mit der neuen Konjunkturprognose für 2009 veröffentlichen. Anschließend wird Steinbrück den Nachtragshaushalt präsentieren, der laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" 20 Milliarden Euro umfassen wird. (sc)