Pornos bringen BKA-Mann zu Fall
1. März 2014
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat einem Medienbericht zufolge gegen einen hochrangigen Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials ermittelt. Sein Name habe auf derselben Liste gestanden wie der von SPD-Politiker Sebastian Edathy, berichtete der "Spiegel" in seiner Onlineausgabe. Der Spitzenbeamte des BKA habe einen Strafbefehl akzeptiert und sei in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Das BKA bestätigte den Bericht in Grundzügen.
Nach "Spiegel"-Informationen musste der hohe Beamte gehen, weil er sogenannte Posing-Bilder bei demselben kanadischen Anbieter bezog, bei dem auch Edathy bestellte. Das Material, das die Staatsanwaltschaft Mainz bei dem BKA-Mann sichergestellt habe, sei allerdings - anders als bei Edathy - unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant gewesen. Zu einem Prozess sei es aber nicht gekommen, weil der Beamte Ende 2012 einen Strafbefehl akzeptiert und eine Summe zwischen 10.000 und 20.000 Euro gezahlt habe. Dem Bericht zufolge verließ er die Behörde Ende 2013.
BKA bestätigt und widerspricht
Die Oppositionsparteien forderten eine schnelle Klärung des Sachverhalts. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer "haarsträubenden Geschichte". Wenn die Darstellung des Magazins zuträfe, müsse BKA-Chef Ziercke zurücktreten, "und dann brauchen wir auch einen BKA- Untersuchungsausschuss". Die Linke forderte eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses, zu der neben Ziercke auch die Leiter der betroffenen Abteilungen geladen werden müssten.
In einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung des BKA heißt es dazu, in dem Spiegel-Online-Bericht werde der unzutreffende Eindruck erweckt, dass der Mann noch ein Jahr nach Rechtskraft des Strafbefehls seinen Dienst ausgeübt habe. "Richtig ist, dass der Beamte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr dienstlich tätig war." Weitere Ausführungen seien aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Krise in der Koalition
Im vergangenen Herbst nahm auch die Affäre Edathy ihren Lauf: Die Staatsanwaltschaft Hannover erfuhr Ende Oktober vom Fall des SPD-Politikers. Edathy hat nach eigener Darstellung keine strafbaren Handlungen begangen und geht mittlerweile gegen die Staatsanwaltschaft Hannover juristisch vor. Edathy hatte sein Bundestagsmandat am 7. Februar nach über 15 Jahren niedergelegt.
Die Affäre hat die große Koalition in eine Krise gestürzt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warf SPD-Chef Sigmar Gabriel Vertrauensbruch und Geschwätzigkeit vor, weil er im Oktober Informationen des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) über den Fall in die SPD-Spitze weitergegeben hatte.
Im Zuge der Enthüllung durch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sah sich Friedrich zum Rücktritt als Landwirtschaftsminister gezwungen.
re/ml (dpa, rtr, afp)