BKA: Suche nach NSU-Mördern war "stümperhaft"

Mangelhafte Kommunikation und fehlendes Vertrauen untereinander waren offensichtlich ausschlaggebend dafür, dass die Sicherheitsbehörden den mutmaßlichen Mördern von neun Migranten und einer Polizistin nicht auf die Spur kamen. Diesen Eindruck verstärkte der ehemalige Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk, am Donnerstag in Berlin. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), dem die zwischen 2000 und 2007 verübte Mordserie zur Last gelegt wird, vermittelte Falk ein verheerendes Bild von der Arbeit zahlreicher Behörden.

Es habe kein "einheitliches Ermittlungskonzept" gegeben, kritisierte der damals zweitmächtigste BKA-Mann mit Blick auf Ermittlungstätigkeit der jeweils fünf Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden der Länder, in denen die Morde begangen wurden. Die Arbeit sei "kriminalfachlich stümperhaft" gewesen, urteilte Falk. Zwar war laut seinen Angaben auch das BKA frühzeitig an den Ermittlungen beteiligt, aber nicht federführend. Er persönliche habe eine zentrale Steuerung durch sein Haus für "sinnvoll und geboten" gehalten. Allerdings habe es von Seiten der Länder kein "formales Übernahmeangebot" an die BKA-Leitung gegeben.

Falk widerspricht Ex-Innenminister Beckstein

Falk musste jedoch einräumen, dass Beamte seines Hauses im Jahre 2004 ohne seine Kenntnis mit Kollegen aus den Landesbehörden vereinbart hätten, dezentral zu ermitteln. Eine Entscheidung, die der Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, als "Trauerspiel" bezeichnete. Es sei "leider auch unser Eindruck", dass stümperhaft gearbeitet worden sei. Der Freidemokrat Hartfrid Wolff stellte fest, das BKA sei nur "eingeschränkt handlungsfähig" gewesen.

Die Aussagen Falks stehen teilweise im krassen Widerspruch zu den Schilderungen des früheren bayrischen Innenministers Günther Beckstein. Der CSU-Politiker hatte Ende Mai im Untersuchungsausschuss gesagt, das BKA hätte die Ermittlungen jederzeit federführend übernehmen können, "wenn es gewollt hätte". Falk entgegnete, er habe im Mai 2006 angeregt, die Innenminister von Bund und Ländern sollten das BKA zentral mit den Ermittlungen zu beauftragen. Laut Gesetz sei das "aus schwerwiegenden Gründen" möglich. Warum es dazu nicht gekommen ist, wisse er nicht.

Die Obfrau der Sozialdemokraten im Ausschuss, Eva Högl, wirft dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) deshalb vor, unter dem Druck seiner Länderkollegen "eingeknickt" zu sein. Ob Schäuble, der inzwischen Bundesfinanzminister ist, als Zeuge geladen wird, ist noch offen. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD), will zudem "nicht ausschließen", dass Beckstein ein zweites Mal geladen wird.

Mutmaßlicher NSU-Helfer auf freiem Fuß

Während der NSU-Untersuchungsausschuss weiter mehr Licht ins Dunkel der deutschen Sicherheitsstruktur zu bringen versucht, hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen weiteren Verdächtigen im Zusammenhang mit der Mordserie auf freien Fuß gesetzt. Der Beschuldigte André H. sei nicht dringend tatverdächtig, entschieden die Richter. Zuvor waren bereits drei andere mutmaßliche Helfer freigelassen worden.

In Haft sitzt jetzt nur die Hauptverdächtige Beate Zschäpe und der frühere Funktionär der rechtextremistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Ralf Wohlleben. Die beiden anderen mutmaßlichen Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich Anfang November vergangenen Jahres das Leben genommen, um ihrer Verhaftung zu entgehen.