Blairs Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt

Die britische EU-Ratspräsidentschaft will für die Finanzplanung von 2007 bis 2013 insgesamt 846,8 Milliarden Euro oder 1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausgeben. Dies sieht der Kompromissvorschlag vor, den der britische Außenminister Jack Straw am Montagabend in London vorstellte. Das sind insgesamt gut 846 Milliarden Euro und damit rund 25 Milliarden Euro weniger als der im Sommer gescheiterte Kompromissvorschlag vorsah. Damals war das Haushaltskonzept an der ablehnenden Haltung Großbritanniens, Schwedens und der Niederlande gescheitert.

Sparen auf Kosten Osteuropas

Sparen will der britische EU-Ratspräsident, der diesen Posten noch bis Ende 2005 innehat, hauptsächlichen bei den Beihilfen für die neuen Mitgliedsstaaten in Osteuropa. Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, die baltischen Staaten und Slowenien sollen auf fünf bis zehn Prozent der zugesagten Zuschüsse - insgesamt etwa 14 Milliarden Euro - verzichten, dafür will Tony Blair den Anstieg des so genannten "Britenrabatts" drosseln. Großbritannien würde so bis 2013 etwa fünf bis neun Milliarden Euro mehr in die Gemeinschaftskasse zahlen. Die alten 15 EU-Staaten sollen sieben Milliarden Euro weniger für die Entwicklung des ländlichen Raums bekommen.

Im Haushaltrahmen 2007 bis 2013 sind die Gelder, die für eine Integration Rumäniens und Bulgariens als Mitglied Nummer 26 und 27 nötig sind, bereits vorgesehen. Weitere angestrebte Erweiterungen um Balkanstaaten oder die Türkei sind nicht berücksichtigt. Im Agrarhaushalt will Großbritannien zwei Milliarden Euro sparen, indem Zahlungen an Rumänien und Bulgarien in den allgemeinen Agrarhaushalt eingerechnet werden. Zu Lasten vor allem von Luxemburg und Belgien als wichtigsten Standorten von EU-Behörden würden Kürzungen der EU-Verwaltungsausgaben von rund einer Milliarde Euro gehen. Deutschland würde als größter EU-Beitragszahler durch den britischen Kürzungsvorschlag nach Schätzung von Diplomaten über die sieben Jahre insgesamt ein bis zwei Milliarden Euro sparen. Entlastungen sind auch für die Niederlande und Schweden als große Nettozahler vorgesehen.

Die osteuropäischen Staaten und auch die EU-Kommission lehnen diesen Handel offiziell ab. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nannte die Vorschläge inakzeptabel. Die Vorschläge seien nur für ein "Mini-Europa" geeignet. "Wir wollen ein größeres Europa", sagte Barroso. Vor allem für die zehn neuen EU-Staaten wolle er sich um ein besseres Angebot bemühen. Die Kommission hat formal aber kein Stimmrecht mehr.

Blairs Verrat?

In Großbritannien werfen ein Teil der Presse und die Opposition der britischen Regierung bereits Verrat vor, denn im Juni hatte Blair erklärt, er werde über den Britenrabatt nur verhandeln, wenn die Agrarausgaben gekürzt werden. Die Zuschüsse für die Landwirtschaft, die den größten Teil des Budgets verschlingen, können aber wegen Widerstands aus Frankreich und Deutschland nicht angetastet werden. Auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember (15./16.) soll ein Ausweg aus der Sackgasse gefunden werden. Doch selbst der britische Europaminister Douglas Alexander sah in einem Interview keine große Chance, diesen Spagat zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern hinzubekommen.

Maximal ein Prozent der Wirtschaftsleistung

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangt wie die rot-grüne Vorgängerregierung eine Reduzierung der Beiträge, die von den Nettozahlern wie Deutschland, den Niederlande oder Schweden aufzubringen sind. Deshalb bestehen sechs Nettozahler auf einem EU-Haushalt, der nicht über ein Prozent der Wirtschaftsleistung der Union steigen dürfe. Der deutsche Nettobeitrag liegt zurzeit bei rund 8,5 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission hatte einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der bei 1,14 Prozent des EU-Nationaleinkommens lag und nun völlig unerreichbar scheint. Sollte Mitte Dezember keine Einigung gelingen, könnte die Auszahlung von Beihilfen von 2007 ins Stocken geraten, warnt die EU-Kommission. EU-Diplomaten rechnen allerdings vor, dass ein Kompromiss unter österreichischer Präsidentschaft bis zum Juni 2006 technisch immer noch ausreichen würde, um den Haushalt 2007 korrekt abzuwickeln.

Probleme mit den Landwirtschaftszuschüssen

Die britische Ratspräsidentschaft möchte erreichen, dass Frankreich und Deutschland einer radikalen Reform der Landwirtschaftssubventionen von 2013 an zustimmen. Dann sollen nur noch Landwirte gefördert werden, die herausragend Leistungen für den Umweltschutz und die Landschaftspflege erbringen. Direkte Einkommensbeihilfen sollen entfallen. Alle Mitgliedsstaaten, auch Großbritannien, hatten 2002 der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik (CAP) zugestimmt, die den Bauern bis 2013 gewisse Einkommen garantiert. Auf diesen Beschluss pocht vor allem Frankreich, dessen Landwirte am meisten von der Subventionspolitik profitieren.

Der Haushaltsrahmen, der beim EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden könnte, soll bereits 2008 noch einmal überprüft werden. Großbritannien, das selbst fast keine Rückflüsse aus dem Agraretat erhält, hat die Subventionen als überholt und altmodisch kritisiert. Mehr Mittel müssten in Forschung, Bildung und Innovation investiert werden, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.