"Blauer Brief" bleibt in Brüssel

Die Europäische Union wird Deutschland wegen seines hohen Haushaltsdefizits nicht mit einem "Blauen Brief" verwarnen. Die EU-Finanzminister verabschiedeten am Dienstag in Brüssel stattdessen einen Kompromiss, der für Deutschland eine strikte Haushaltsdisziplin vorsieht.

Verpflichtungen statt Verwarnung

Zuvor hatten sich in der Nacht zum Dienstag bereits die zwölf Euro-Finanzminister darauf verständigt, keine Frühwarnung gegen Deutschland auszusprechen. Nach dem nun erzielten Kompromiss verpflichtetet sich Deutschland der Erklärung der Minister zufolge, die Defizit-Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht zu überschreiten. In die Budgetkontrolle 2002 der Bundesregierung seien auch die Bundesländer und das Gesundheitssystem einbezogen.

Zudem mussten Deutschland und Portugal, dem ebenfalls ein "Blauer Brief" aus Brüssel drohte, zusichern, ihre Haushalte bis 2004 auszugleichen. Die Minister hoben hervor, der Frühwarnmechanismus sei ein wichtiger Teil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, mit den Verpflichtungen gehe Deutschland auf die Sorgen der Kommission ein. Die EU-Kommission habe mit ihrer Defizitwarnung für Deutschland in Überstimmung des Paktes gehandelt, der den Wert des Euros absichern soll.

EZB sieht keinen Schaden für Euro

Nach Auffassung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, stellt der nach heftigem Streit verabschiedete Kompromiss keine Gefahr für den Wert des Euro dar. "Die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes ist davon nicht beeinflusst", sagte er am Dienstag in Brüssel.

Bundesfinanzminister Hans Eichel bezeichnete die Einigung als "das Ende eines unfruchtbaren Streits über Prozeduren", zeigte sich zugleich aber zufrieden mit dem Ergebnis. Allerdings hätte dieser Kompromiss "schon vor sechs Wochen" gefunden werden können, betonte er. Zudem kritisierte Eichel, dass der Streit in der Öffentlichkeit ausgetragen worden sei. (mik)