Bleiben die USA der Klimapolitik-Bremser?

Einen Tag nach der Wahlniederlage der Demokraten bei den Kongresswahlen Anfang November 2010 gab auch Präsident Barack Obama zu, dass es schwierig werde, ein Klimagesetz durch den US-Kongress zu bringen. Für viele der neu gewählten Republikaner ist der Klimawandel nicht existent oder sie sehen ihn zumindest nicht als Bedrohung. Auch einige Demokraten sind skeptisch. Sie befürchten negative Folgen für die Wirtschaft durch höhere Energiepreise und eine noch höhere Arbeitslosigkeit.

Dennoch wollte Obama, der sich die Klimapolitik bereits im Präsidentschaftswahlkampf auf die Fahnen geschrieben hatte, auf seiner Pressekonferenz am Tag nach der verlorenen Kongresswahl von einem kompletten Aus der Klimapolitik nichts wissen. Es sei immer noch möglich, Fortschritte zu erzielen. "Der Emissionshandel ist nur ein Weg zum Ziel - nicht der einzige, er ist nur das Mittel zum Zweck." Obama wolle nach anderen Mitteln suchen, um das Problem anzugehen.

Zweitgrößter Verschmutzer

Dies ist auch nötig, wenn Obama das Versprechen, dass er auf dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen gegeben hat, einhalten will. Nämlich den Kohlendioxidausstoß der USA - weltweit der zweitgrößte Verschmutzer - bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Ein Schritt in diese Richtung wurde bereits getan: Die US-Umweltbehörde EPA hat Kohlendioxid als gesundheitsgefährdend eingestuft und den Ausstoß aus Autos und Fabriken reguliert. Die ersten Richtlinien greifen im nächsten Jahr. Zwar werden die Republikaner versuchen, die Durchsetzung zu verhindern. Aber selbst, wenn sie im Kongress gemeinsam mit einigen Demokraten eine entsprechende Gesetzesinitiative verabschieden, müsste sie vom Präsidenten unterzeichnet werden. Das wird nicht passieren, sagt Todd Stern, der Klimabeauftragte des Präsidenten, auf einer Pressekonferenz: "Der Präsident hat genau wie wir betont, dass wir zu unserer Zusage vom letzten Jahr stehen, daran hat sich nichts geändert."

Kleine Kompromisse mit den Republikanern

Präsident Obama hofft, sich bei kleineren Gesetzesvorhaben mit den Republikanern einigen zu können. Nick Loris, Energie-Experte des konservativen Think Tanks "The Heritage Foundation" glaubt, dass dies gelingen könnte. "Wenn man sich die Bush-Regierung ansieht, da gab es auch zwei Energiegesetze, in den Jahren 2005 und 2007." Allerdings halte er, wie viele Republikaner auch, wenig von diesen Initiativen. Wenn es nach ihm ginge, sollte man die Energiegewinnung den Gesetzen des freien Marktes überlassen und auf sämtliche Förderungen verzichten. Doch Steuervorteile für Wind-, Solar- und Atomenergie sowie eine effizientere Nutzung der Energie haben auch Befürworter unter den Republikanern. Im Gegensatz zu dem umfassenden Energiegesetzentwurf, der im letzten Jahr zwar das Repräsentantenhaus passierte, im Senat aber nicht einmal debattiert wurde.

Einzelne US-Bundesstaaten wie etwa Kalifornien haben allerdings bereits strenge Abgas-Richtlinien verabschiedet und jetzt ein Gesetz vorgelegt, das den Emissionshandel regelt. Das Verfahren orientiert sich an europäischen Vorbildern und soll Unternehmen Anreize geben, durch mehr Energieeffizienz das Klima zu schonen. Der Umstieg auf erneuerbare Energien wie Strom aus Sonne und Wind soll attraktiver werden.

Hoffen auf die Führungsstärke des Präsidenten

Kalifornien ist die weltweit achtgrößte Volkswirtschaft. Obamas Klimaberater Stern gibt zu, dass die Bundesstaaten schon immer eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik gespielt hätten. Er sei sehr erleichtert darüber gewesen, als sich die Kalifornier bei einem Volksentscheid Anfang November 2010 für die Beibehaltung der Umweltgesetzgebung ausgesprochen haben.

Dennoch reisen die US-Amerikaner mit dem Schwarzen Peter im Gepäck nach Cancun. Bis zu den Kongresswahlen sei es die Strategie der US-Regierung gewesen, die Verhandlungen bis zum Abschluss eines US-Klimagesetzes hinauszuzögern, erklärt Kyle Ash, Klima-Experte von Greenpeace. Wenn sie bei dieser Strategie blieben, würde das weitere drei Jahre Stillstand bedeuten - bis nach den nächsten Präsidentschaftswahlen. Es gäbe aber auch noch eine andere Möglichkeit, meint Ash: "Wenn Obama will, hätte er die rechtliche Autorität, die USA auf alle Reduzierungsziele und sämtliche Vereinbarungen, die in Cancun beschlossen werden, zu verpflichten." Selbst finanzielle Zusagen könnte er machen, da sie langfristig angelegt seien und nicht sofort in der ganzen Summe vom derzeitigen Kongress bestätigt werden müssten.

Doch Ash gibt zu, dass man ziemlich optimistisch sein muss, um darauf zu hoffen, dass Obama seinen Stil in Sachen Klimapolitik ändert. Schließlich hätten ihn die Umweltorganisationen schon lange gedrängt, die Führungsrolle zu übernehmen - bisher ohne Erfolg. Der Greenpeace-Experte spekuliert darauf, dass der US-Präsident nach der verlorenen Wahl mehr Führungsstärke zeigt. "Wenn es einen Bereich gibt, der extrem wichtig ist und der nicht nur Auswirkungen auf die Außen-, sondern auch auf die Innenpolitik hat, dann ist es die Klimapolitik." Bisher gibt es allerdings keine Anzeichen für einen solchen Wandel. Und ein Besuch Obamas in Cancun ist bisher nicht geplant.

Autorin: Christina Bergmann, Washington

Redaktion: Kay-Alexander Scholz