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Bushs Erbe ist unerwünscht

Daniel Scheschkewitz26. Januar 2008

Was hinterlässt Bush seinen Republikanern als politisches Erbe? Am Montag (28.1.2008) hält der US-Präsident seine Rede zur Lage der Nation. Seine Nachfolger im Vorwahlkampf haben sich längst von ihm distanziert.

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George W. Bush - Ein Mann mit nur noch wenigen Freunden in der eigenen Partei (Foto: AP)
Ein Mann mit nur noch wenigen Freunden in der eigenen ParteiBild: AP
Traditionell ist der US-Präsident in beiden großen Parteien der USA auch deren Chef. Doch im aktuellen Vorwahlkampf tun sich alle Bewerber in der republikanischen Partei schwer mit dem Erbe Bushs und betonen den Neuanfang. Bushs sechste und wahrscheinlich letzte Rede zur Lage der Nation am Montag (28.1.2008) vor dem Capitol wirft auch die Frage auf, welches Erbe er seiner Partei hinterlässt.

Bush hat Lust auf den Wechsel gemacht

In der jüngeren Vergangenheit hat die Republikanische Partei die meisten der US-Präsidenten gestellt. Seit 1861 waren 18 von insgesamt 27 Präsidenten Republikaner. Gleichwohl hat Präsident Bushs doppelte Amtszeit auch in den USA Lust auf einen Wechsel hervorgebracht. Mit Hillary Clinton, der Frau des letzten demokratischen Amtsinhabers, und dem noch relativ jungen Barack Obama stehen in der Demokratischen Partei gleich zwei charismatische Bewerber für das höchste Amt im Staate bereit.

Sieg über den Pessimismus aus Washington

Aber auch im Feld der republikanischen Nachfolge-Kandidaten setzt man sich eher ab von Bush - in Politik und Stil: Zum Bespiel der Ex-Gouverneur vom Massachusetts, Mitt Romney: "Heute nacht feiern wir den Sieg des Optimismus über den Pessimismus vom Stile Washingtons." So formulierte der Mormone nach seinem Vorwahlsieg im Bundesstaat Michigan und fügte hinzu, "die Lobbyisten und Politiker realisieren, dass Amerika verstanden hat, dass das System Washington kaputt ist. Und wir werden es reparieren."

Dabei steht Romney Bush politisch näher als vielleicht alle anderen Kandidaten. Im unpopulären Irak-Krieg hat er in der Vergangenheit für die Entsendung von mehr US-Soldaten plädiert, kann sich inzwischen aber auch eine Truppenreduktion vorstellen. In gesellschaftspolitischen Fragen ist er mindestens so konservativ wie der amtierende Präsident: Er legte in Massachusetts als Gouverneur sein Veto gegen die Stammzellenforschung ein und hat sich wiederholt gegen gleichgeschlechtliche Ehen ausgesprochen. Sein großes Plus könnte seine wirtschaftliche Kompetenz sein, die der Absolvent der Harvard Business School auch als Organisator der Olympischen Winterspiele unter Beweis gestellt hat.

John McCain: Jahrelanger Widersacher Bushs

John McCain hat die Vorwahlen im Bundesstaat South Carolina für sich entschieden, wie vorher in New Hampshire auch. McCains großes Plus könnte darin liegen, dass er schon seit vielen Jahren als Widersacher von Bush gilt. In der Frage des Irak-Kriegs, aber auch beim Thema Folter und Abtreibung hat sich McCain gegen Bush und als aufgeklärter, liberal-konservativer Politiker profiliert. Viele Amerikaner glauben, dass der erfahrene und als charakterfest geltende Senator auch das Image Amerikas in der Welt wieder aufpolieren könnte.

Bloß nicht in das Fahrwasser von Bush geraten

Und dann ist da noch Mike Huckabee. Der Baptistenprediger ist die eigentliche Überraschung im Lager der Republikaner. Er gilt als der Mann der Evangelikalen, der radikalen Christen, die ihn beim "Caucus" - der Versammlung in Iowa - zum Sieg trugen. Außenpolitisch weitgehend ein unbeschriebenes Blatt, setzt Huckabee ganz auf das Gefühl, gegen das Establishment zu sein, was in der amerikanischen Provinz immer gut ankommt.

Einen klaren Favoriten gibt es in der Republikanischen Partei nicht. Ebenso wenig wie einen klaren Kurs. Im Fahrwasser von Amtsinhaber Bush traut sich jedoch keiner mehr zu schwimmen.