Blockiert Kirgisistan den WTO-Beitritt der Ukraine?

Kirgisistan ist seit 1998 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) – als bisher einziger GUS-Staat. Damit hat das Land ein Stimmrecht, wenn es um die Aufnahme neuer Mitglieder geht. Die Ukraine, die ihre Verhandlungen bereits mit fast allen WTO-Mitgliedern abgeschlossen hat, möchte recht bald der internationalen Organisation beitreten. Nur Kirgisistan beeilt sich nicht, seine Zustimmung zu erteilen.

Bischkek will 28 Millionen Dollar

Das offizielle Bischkek entschied sich, die Situation zu nutzen und gegenüber der Ukraine eine Reihe von Forderungen zu erheben, darunter die Begleichung von Schulden. Schätzungen kirgisischer Experten zufolge schuldet die Ukraine Bischkek etwa 28 Millionen US-Dollar. Das teilte am 20. Juni der kirgisische Finanzminister Akylbek Schaparow mit: "Die kirgisische Seite ist der Ansicht, dass die Ukraine 1992, als wir uns ‚scheiden ließen‘, auf Korrespondenzkonten etwa 28 Millionen Dollar einbehalten hat. Die ukrainische Seite erkennt dies bislang nicht an, obwohl wir über Nachweise der Nationalbanken Kirgisistans und der Ukraine verfügen."

Schaparow zufolge wird Kirgisistan jeden Vorschlag der ukrainischen Seit prüfen. Kiew sei aber nicht bereit, über das Thema zu sprechen, betonte der Finanzminister: "Leider lehnt die ukrainische Seite eine Sitzung der Regierungskommissionen ab, bei der geklärt werden könnte, welche Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Kooperation und welche Meinungsverschiedenheiten, darunter auch Schulden, bestehen."

Kritik an Haltung Kirgisistans

Zahlreiche kirgisische Politiker und Vertreter der Öffentlichkeit sind über die Haltung ihrer Regierung, die den Beitritt der Ukraine zur WTO praktisch blockiert, erstaunt. "Kirgisistan kann sich ein solches Verhalten einfach nicht leisten", unterstrich im Gespräch mit der Deutschen Welle der Führer der Koalition Für Demokratie und Bürgergesellschaft, Edil Bajsalow. Er sagte ferner: "Die Ukraine ist eines der wichtigsten Mitglieder der GUS. Es hat sich eine äußerst unschöne und nicht gerade freundschaftliche Situation ergeben. Es ist kurzsichtig, dem Beitritt eines mit uns befreundeten Landes zur WTO nicht zuzustimmen. In unserem Land lebt eine große ukrainische Diaspora. Zu dem Land unterhalten wir wichtige Beziehungen, in den Bereichen Industrie und Handel. Es ist nicht mehr zeitgemäß, Beziehungen mit Ultimaten und offener Erpressung zu klären. Deswegen müssen wir eine politische Entscheidung treffen und dem WTO-Beitritt der Ukraine zustimmen."

Die Rolle Moskaus

Bajsalow meint, die kirgisische Staatsmacht behindere auf Druck Russlands hin den Beitritt der Ukraine zur WTO. Die Schulden der Ukraine seien lediglich ein Vorwand: "Irgendwelche Finanzsachen sind nur Gerede. Wir müssen verstehen, dass unser Land von außen unter Druck gesetzt wird – von Menschen, die einen baldigen WTO-Beitritt der Ukraine verhindern wollen. Uns ist bekannt, dass die Ukraine in diesem Verfahren etwas weiter ist als Russland. Russland wird natürlich seinen Ehrgeiz verletzt sehen, wenn die Ukraine der WTO schneller beitritt. Stellen sie sich die Situation vor, in der die ganze Welt, alle Länder, große und kleine, weit entfernte und nahe, einen Beitritt der Ukraine zur WTO wollen und nur ein kleines Bergland, Kirgisistan, dies nicht will. Dies werden uns die Ukrainer niemals verzeihen."

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 20.6.2006, Fokus Ost-Südost