Keine Kriegsbeteiligung
18. Dezember 2008
Die Vorwürfe, Deutschland habe sich unter der damaligen Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen am Irak-Krieg beteiligt, seien "abenteuerlich", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Kein deutscher Soldat hat sich an diesem Krieg beteiligt, und kein deutscher Soldat ist in diesem Krieg gefallen. Gleichwohl waren es Bündnispartner, die sich an diesem Krieg beteiligten. Und unsere Haltung war nicht, die Partnerschaft mit den USA zu beenden und die NATO-Mitgliedschaft zu kündigen."
Zusammenarbeit mit den USA
Deshalb habe man den USA und ihren Verbündeten Militärbasen zur Verfügung gestellt und Überflugrechte gewährt, sagte Steinmeier. Natürlich habe man die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den USA fortgesetzt. Diese Zusammenarbeit mündete in die Entsendung der beiden Agenten des Bundesnachrichtendienstes und die Stationierung eines weiteren BND-Mitarbeiters im US-Kriegshauptquartier in Katar.
Man habe sich ein eigenes Bild von der Lage im Irak machen wollen, begründete Steinmeier diese Entscheidung: "Wir hatten mit Blick auf einen stattfindenden Krieg allergrößte Sorge, dass nicht nur der Irak darüber auseinander bricht, dass die gesamte Region in Instabilität verfällt, sondern dass sich der Irak auch zu einem Zentrum terroristischer Netzwerke entwickelt." Die meisten Befürchtungen hätten sich leider bestätigt, sagte Steinmeier.
Zuarbeit für das US-Militär?
Die Opposition ist davon überzeugt, dass zumindest einige der von den BND-Agenten an die USA gelieferten Zielkoordinaten konkret für Bombardements genutzt worden seien. Diese Behauptung sei "aberwitzig", wehrte sich der Außenminister. Für den Obmann der Grünen im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, steht eine Verantwortung Steinmeiers indes außer Frage: "Er hat nicht ausreichend dafür gesorgt, dass kriegswichtige Informationen aus Bagdad nicht an das US-Hauptquartier weitergegeben worden sind."
Die Opposition sieht sich in ihrer Auffassung über die Rolle deutscher BND-Agenten während des Irak-Kriegs durch Aussagen mehrerer US-Militärs bestätigt. Von "unschätzbarem Wert" seien die Informationen gewesen, sagte der General James Marks in einem Interview mit dem "Spiegel". Man habe den Kriegsbeginn aufgrund deutscher Informationen vorgezogen, um die Ölanlagen im Irak zu schützen.
Fischer stützt Steinmeier
Diesen Behauptungen schenkt der SPD-Obmann im Untersuchungs-Ausschuss, Michael Hartmann, jedoch keinen Glauben: "Für mich sind das versuchte Revanche-Fouls der abgehalfterten US-Administration, nicht mehr und nicht weniger. Wenn neue Fakten auf den Tisch kommen, will ich mich mit denen auseinandersetzen. Aber nicht mit Propaganda des Herrn Bush und anderer."
Auch der ehemalige Außenminister in der rot-grünen Regierung, Joschka Fischer, hält die Behauptungen der US-Militärs für unglaubwürdig. Der Amtsvorgänger Steinmeiers war zu Beginn der Ausschuss-Sitzung als Zeuge gehört und befragt worden. Die Entsendung der BND-Agenten nach Bagdad sei auf höchster politischer Ebene entschieden worden. Er habe zu dieser Entscheidung gestanden, um sich ein unabhängiges Bild vom Krieg zu machen: "Wozu haben wir einen Auslands-Nachrichtendienst?", fragte Fischer rhetorisch in die Runde.
Um das operative Geschäft allerdings habe er sich aber nicht weiter gekümmert, sagte Fischer. Das sei Sache des Kanzleramtes gewesen, das die Zuständigkeit für die Geheimdienste habe. Und dessen Chef war während des Irak-Krieges Fischers Nachfolger als Außenminister, der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier.