Boliviens Ex-Präsident vor Gericht
19. Mai 2009
Er gilt als der "schwarze Oktober" Boliviens: Jener Herbst im Jahr 2003, als die bolivianische Armee begann, auf die Demonstrantenmenge zu schießen. Mindestens 67 Menschen starben damals, Hunderte wurden verletzt.
Den Schießbefehl erteilt hatte niemand geringeres als der Präsident persönlich: Gonzalo Sánchez de Lozada - Präsident Boliviens von 1993 bis 1997 und von 2002 bis 2003. Dafür muss er sich jetzt verantworten, zusammen mit elf seiner ehemaligen Minister und fünf ranghohen Militärs. Am Montag (18.05.2009) begann der Prozess und wird in den nächsten Tagen weitergeführt.
Politischer Prozess?
Völkermord und Körperverletzung steht in der Anklage, neben zahlreichen weiteren Delikten. Es ist ein politischer Prozess, nach Ansicht der Angeklagten haben sie keinen fairen Prozess zu erwarten. Viele von ihnen sind 2003 ins Ausland geflohen. Die Angehörigen der Opfer forderten vor Gericht ihre Auslieferung. Die Anwälte der Angeklagten dagegen betonten, der Präsident hätte damals nur mit korrekten Mitteln auf gewalttätige Demonstranten reagiert.
Streitpunkt Erdgas
Sánchez de Lozada hatte sich 2002 erneut um das Präsidentenamt beworben und konnte sich gegen seinen Kontrahenten Evo Morales durchsetzen. Er kündigte umfassende Reformen und einen rigorosen Sparkurs an, was bereits Anfang 2003 zu Protesten führte.
Die Situation eskalierte, als Sánchez de Lozada ein Abkommen mit Us-amerikanischen Ölkonzernen schloss und damit den Verkauf und Export von Boliviens Erdgas besiegelte. Die Gasvorkommen hatte er bereits während seiner Amtszeit in den 90er Jahren privatisiert und an internationale Energiekonzerne vergeben. Die bolivianische Bevölkerung fühlte sich und ihr Land systematisch ausgebeutet.
Tausende Menschen gingen deswegen im Herbst 2003 auf die Straße und Sánchez de Lozada verlor die Kontrolle: Er unterzeichnete ein Dekret, dass der Armee erlaubte, gegen die Zivilisten mit Waffengewalt vorzugehen.
Politisches Asyl
Das war das politische Ende von Sánchez de Lozada: Er wurde noch im Oktober 2003 zum Rücktritt gezwungen. Um der Anklage zu entgehen, flohen er und viele seiner Minister ins Ausland. Sánchez de Lozada beantragte politisches Asyl in den USA, was die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sehr belastete. Im Oktober 2008 stellte Bolivien einen Auslieferungsantrag an die USA.
Nach der Flucht von Sánchez de Lozada übernahm Carlos Mesa übergangsweise das Präsidentenamt. Er versicherte zunächst, die Privatisierung der Erdgasvorkommen rückgängig zu machen, hielt sich aber nicht an seine Versprechen. Besonders die ärmeren Bürger forderten eine Verstaatlichung der Gasvorkommen, als Gegenbewegung demonstrierten Unternehmensverbände für eine Autonomie der erdgasreichen Region Santa Cruz. Zur Durchsetzung ihrer Ziele setzte die reiche Oberschicht der Region auch Paramilitärs ein.
Der lachende Dritte: Morales
Daraufhin erklärte Mesa seinen Rücktritt. Eduardo Rodriguez wurde Übergangspräsident bis zu den Neuwahlen im Dezember 2005. Dort siegte der alte Kontrahent von Sánchez de Lozada, Evo Morales, mit deutlicher Mehrheit. Er kündigte die gnadenlose Verfolgung der Täter des "schwarzen Oktober" an - und verstaatlichte umgehend die Gasvorkommen. Seitdem pflegt Morales einen im Land weit verbreiteten Anti-Amerikanismus. (ako/pi/kna/dpa/ap)