Vom Abschied aus der EU

Boris Johnson zieht rote Linien für britischen EU-Austritt

Es müsse Schluss sein mit dem Theater bei der zweijährigen Übergangsphase, prescht der britische Außenminister Johnson vor. Und provoziert damit erneut Premierministerin May, wenige Stunden vor dem Tory-Parteitag.

Belgien Boris Johnson EU Außenministertreffen in Brüssel (Reuters/F. Lenoir)

Außenminister Boris Johnson bei einem Besuch in Brüssel

​Die Übergangsphase, mit der die Folgen des Brexit abgemildert werden könnten, dürfe "nicht eine Sekunde länger" dauern als die vorgeschlagenen zwei Jahre. Da dürfe es kein Herumalbern mehr geben, man dürfe keine neuen Forderungen mehr an Großbritannien akzeptieren, postulierte der britische Außenminister Boris Johnson in einem Interview mit der Zeitung "The Sun".

May herausgefordert ​​

Einen Tag vor Beginn des Parteitags der Konservativen formulierte Johnson dabei gleich "vier rote Linien" für die Verhandlungen über den Austritt aus der Europäischen Union. Seine Thesen gelten als neuer Beweis für die tiefe Gespaltenheit der Tories und die massiv geschwächte Position von Premierministerin Theresa May, die erst kürzlich in Florenz ihre Vorstellungen zum Brexit vorgetragen hatte.   

Der britische Chefdiplomat verlangt vor allem, dass die Briten sich während einer zweijährigen Überleitungszeit nach dem EU-Abschied im März 2019 keinen neuen Vorschriften der EU oder Urteilen des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen dürften. Es war Regierungschefin May, die diese Übergangsphase erneut ins Spiel gebracht hatte.

Johnson schließt zudem Zahlungen an Brüssel für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nach dieser Übergangsphase kategorisch aus. Das Königreich dürfe sich auch nicht dazu verpflichten, EU-Vorschriften in nationales Recht zu übertragen, um den Marktzugang zu erhalten.

Schon der zweite Eklat 

Mit seinen öffentlichen Kommentaren düpiert Johnson die Premierministerin zum zweiten Mal in kürzester Zeit. Zuletzt hatte er in einem Gastbeitrag im "Daily Telegraph" wenige Tage vor Mays Rede in Florenz ausführlich seine eigene Brexit-Vision dargelegt. Mit Spannung wird erwartet, ob der Minister auch bei seiner Parteitagsrede in Manchester am kommenden Dienstag wieder mit neuen Vorstößen aufwartet.

Die Rede Theresa Mays ist für Mittwoch vorgesehen. Sie gilt seit dem schwachen Abschneiden bei der Parlamentswahl im Juni als angezählt. 

SC/uh (APE, rtr, dpa)

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