Bosnien-Herzegowina: Deklaration über Polizeireform unterzeichnet

Die Vorsitzenden der sechs führenden politischen Parteien in Bosnien-Herzegowina haben sich am 28. Oktober überraschend verpflichtet, eine Polizeireform umzusetzen. Mit der Einigung erfüllten Muslime und Serben eine Grundvoraussetzung für die Annäherung an die Europäische Union im Rahmen eines Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens. Die Deklaration akzeptiert die Polizeireform auf der Grundlage dreier Prinzipien der Europäischen Kommission.

Ziel der Reform ist es, eine funktionale, multi-ethnische und professionelle Polizei zu schaffen, die die Sicherheit aller Bürger und Güter in ganz Bosnien-Herzegowina gewährleistet. Die Polizei soll unparteiisch agieren. In dem aus einer Serbischen Republik und einer Muslimisch-Kroatischen Föderation bestehenden Bosnien gibt es seit Ende des Krieges Mitte der 1990er Jahre zwei getrennt operierende Polizeiapparate. Nach der Einigung sollen die Behörden enger zusammenarbeiten und aus einem Etat finanziert werden. Offen bleibt, ob die Polizei der Republika Srspka und die regionalen Polizeidistrikte fortbestehen werden.

Warten auf Antwort aus Brüssel

Die allgemein gehaltene Deklaration beruht auf einer Vereinbarung zwischen Haris Silajdzic und Milorad Dodik. Silajdzic, bosniakisches Mitglied der Präsidentschaft und Vorsitzender der Partei für Bosnien-Herzegowina, und Dodik, Regierungschef der Republika Srpska und Vorsitzender des Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten, unterzeichneten Ende September 2007 ein Protokoll über die Polizeireform.

"Es ist sehr wichtig, dass wir eine Vereinbarung getroffen haben und uns mindestens einmal im Monat sehen", so Silajdzic. "Wir haben außerdem vereinbart, auch über andere Probleme zu sprechen, die gelöst werden müssen, insbesondere über Wirtschaftsfragen." Der Weg zu einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU sei jetzt im Prinzip frei – allerdings haben nicht die bosnisch-herzegowinischen Politiker darüber zu entscheiden, sondern die EU-Kommission. Alle Unterzeichner der Deklaration zur Polizeireform stimmen darin überein, dass die Reform dringend umgesetzt werden müsse.

Kroate skeptisch

Der Hohe Repräsentant von Bosnien und Herzegowina, Miroslav Lajcak, bewertete das Treffen in Mostar als nützlich. Es zeige, dass bei allen politischen Vertretern der Wille bestehe, das Land in die europäische Integration zu führen. Zeljko Komsic, derzeitiger Vorsitzender des dreiköpfigen Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina und Vertreter der kroatischen Volksgruppe, bezweifelt hingegen, dass die Politiker, die im Augenblick an der Regierung sind, zu bedeutenden Fortschritten bereit seien. "Ich fürchte, wir sind zu weiteren drei Jahren Stillstand verurteilt, in denen es keinen nennenswerten Fortschritt geben wird", sagte Komsic in Sarajewo.

Zoran Pirolic, DW-Bosnisch, 29.10.2007