BP entgeht Maximalstrafe
16. Januar 2015
Der Energiekonzern BP hat im Streit um Strafzahlungen wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko einen Etappensieg errungen. Nach einem Urteil eines Bundesrichters vom Donnerstag muss BP eine Buße von maximal 13,7 Milliarden Dollar zahlen. Nach Ansicht der US-Regierung hätte der Konzern hingegen mit bis zu 17,6 Milliarden Dollar haften müssen.
Ausgelaufene Menge Öl
Wie viel Öl war 2010 bei der größten Ölpest in der US-Geschichte ausgelaufen – das war die entscheidende Frage. Der Richter Carl Barbier kam zu dem Schluss, dass insgesamt 3,19 Millionen Barrel (159 Liter) Öl ins Meer gelangt seien. Das ist mehr als BP angegeben und weniger als die Regierung geschätzt hatte. Die hat nämlich 4,09 Millionen Barrel geschätzt. Die Menge des Öls ist entscheidend für die Berechnung der Strafgelder, die in dem Verfahren festgesetzt werden sollen, das kommende Woche beginnt.
Wie fahrlässig handelte BP?
Für jedes Barrel ausgelaufenen Öls muss BP wegen des Verstoßes gegen das Gesetz zum Gewässerschutz ("Clean Water Act") bis zu 4.300 Dollar zahlen. Das ist die gesetzliche Höchststrafe wegen grober Fahrlässigkeit, bei Fahrlässigkeit beträgt sie 1100 Dollar je Barrel. BP hatte eine Strafgrenze von 3000 Dollar pro Barrel gefordert.
In seiner Entscheidung vom Donnerstag urteilte Barbier, dass BP nicht während der gesamten Ölpest grob fahrlässig gehandelt habe. Zumindest beim Stopfen des Lecks nach dem Unfall habe BP nicht grob fahrlässig, rücksichtslos oder mutwillig gehandelt, schrieb der Richter. Die genaue Strafhöhe wird in einem dritten Verfahrensabschnitt festgelegt, das am Dienstag beginnt.
Weitere Zahlungen könnten folgen
Bei der Explosion der BP-Bohrinsel Deepwater Horizon im Golf vom Mexiko kamen im April 2010 elf Arbeiter ums Leben. 87 Tage lang strömte Öl in den Golf von Mexiko, es verschmutzte das Wasser und die Küsten in der Umgebung und verursachte nicht nur schwere Schäden in der Natur, sondern auch für Fischerei und Tourismus.
Neben der Strafe wegen des Verstoßes gegen das Gesetz zum Gewässerschutz könnten weitere Zahlungen auf BP zukommen. Der Konzern hat mehr als 42 Milliarden Dollar für Schadenersatz, Strafen und Reinigungskosten zurückgestellt. Erst im Dezember war der Konzern mit seiner Berufung gegen einen Milliarden-Vergleich nach der Ölpest endgültig gescheitert.
iw/wen (rtrd, dpa)