Brüderle glaubt, die Krise sei überwunden

Wirtschaft hat bekanntlich viel mit Psychologie zu tun. Deshalb war die Zielrichtung der Regierungserklärung des Bundeswirtschaftsministers am Donnerstag (01.07.2010) klar. Rainer Brüderle wollte – trotz der Zitterpartie der Bundespräsidentenwahl - Aufbruchsstimmung vermitteln. Ein Aufbruch, den der Beobachter am besten mit der Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition verbinden soll.

Deutsche Wirtschaft brummt trotz Krise

Der FDP-Politiker hat durchaus beeindruckende Fakten auf seiner Seite. Die Arbeitslosigkeit ist in diesem Sommer so niedrig wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. Die Auftragsbücher der exportorientierten Unternehmen sind prall gefüllt, wobei der schwache Euro und die starke Nachfrage aus Asien helfen. Der Minister betonte daher, dass Deutschland gut aus der Krise komme und hatte dabei konkrete Unternehmen im Auge: "Nicht nur bei Daimler, Audi und BMW gibt es Sonderschichten. Auch viele Mittelständler fahren die Kapazitäten hoch."

Brüderle erneuerte zudem erneut die Prognose, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland schon in diesem Jahr unter die Drei-Millionen-Marke fallen könnte. "Wir erleben in Deutschland ein gar nicht so kleines Jobwunder", so der Minister. Er verwies darauf, dass Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von 7,1 Prozent deutlich besser dastehe als die USA mit fast zehn Prozent und die Euro-Länder mit gut zehn Prozent.

Keine Griechenlandisierung in Deutschland

Belehrungen von außerhalb lehnte Brüderle daher ab. Forderungen der USA und von EU-Partnern, Europas größte Volkswirtschaft solle mit höheren Schulden neue Konjunkturprogramme finanzieren und die Löhne zur Stärkung des Konsums drastisch anheben, wies er zurück. "Das wäre eine Art schleichende Griechenlandisierung der deutschen Wirtschaftspolitik".

Die Regierungserklärung hatte noch eine weitere Botschaft. Eine Botschaft, die betroffene Unternehmen wohl nicht so gerne hören. Der Bundeswirtschaftsminister will angesichts des Konjunkturaufschwungs die Staatshilfen für Unternehmen beenden. Durch die Krise in Schieflage geratene Firmen können nur noch bis zum 31. Dezember Anträge auf Kredite und Bürgschaften aus dem sogenannten Deutschlandfonds stellen. "Derzeit sehe ich keinen Grund, den Fonds darüber hinaus weiterlaufen zu lassen", so lautet die Linie des FDP-Politikers. Der in der Finanzkrise aufgelegte Deutschlandfonds war mit insgesamt 115 Milliarden Euro gefüllt worden. Bisher wurde fast 15.000 Firmen mit rund 13 Milliarden Euro geholfen.

Die Auflösung des Deutschlandfonds ist zunächst einmal nur eine Absichtserklärung des Ministers. Aber wenn es wirklich geschehen sollte, wäre es sicherlich nicht nur gut für die Seele des Politikers, sondern für die gesamte Psyche der deutschen Wirtschaft. Es wäre ein weiteres sichtbares Zeichen dafür, dass die Krise in Deutschland vorbei ist.

Autor: Walter Lausch (mit dpa)
Redaktion: Ursula Kissel