Brüderle lässt General Motors abblitzen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt Finanzhilfen zur Sanierung von Opel weiter ab. Er erwarte, dass der Mutterkonzern General Motors "grundsätzlich die Finanzierung selbst" aufbringe, erklärte Brüderle am Mittwoch (11.11.2009) nach einem Treffen mit dem neuen Chef von Opel und Vauxhall in Europa, Nick Reilly, und GM-Chefunterhändler John Smith in Berlin.

Um Opel zu sanieren, will GM nach Angaben von Brüderle 3,3 Milliarden Euro Subventionen vom deutschen Steuerzahler. GM habe angekündigt, bald ein Modell vorzulegen, wie der Autobauer in Westeuropa neu strukturiert werden soll, sagte Brüderle. Außerdem habe sich der US-Autobauer für "schweren Kommunikationsfehler" nach der Ablehnung des Verkaufs von Opel an Magna entschuldigt. GM hatte damit auch die Bundesregierung brüskiert, die sich für Magna eingesetzt hatte.

Deutliche Ablehnung

Doch nach dem gescheiterten Verkauf von Opel an Magna ist die Neigung in Deutschland gering, dem US-Autobauer auch noch finanziell zu helfen. "Die Bundesregierung muss jetzt Ruhe bewahren und darf GM nicht einen Cent Hilfe in Aussicht stellen", sagte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, der "Leipziger Volkszeitung".

Auch Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz forderte, GM müsse Opel selbst finanzieren. "Wenn die Mutter kommt und nicht abgeben möchte, dann muss sie auch für die Tochter sorgen", sagte er ZDFonline. Allerdings sprach sich der Betriebsratschef des Opel-Werks in Bochum, Rainer Einenkel, dagegen aus, Staatshilfe für General Motors grundsätzlich auszuschließen.

Wieviele Jobs werden gestrichen?

Damit hängt nun alles davon ab, wie GM mit Opel weiter verfahren will. Im Gespräch ist, dass 10.000 von 50.000 Stellen in Europa gestrichen und die Fixkosten um 30 Prozent gesenkt werden. Die Unterstützung der Autohändler hat GM allerdings schon. Der europäische Opel-Händlerverband Euroda erklärte sich am Mittwoch nach einem Gespräch mit der GM-Spitze bereit, mit GM zusammenzuarbeiten.

Die genauen Pläne zur Restrukturierung sollen aber erst in einigen Wochen bekannt gegeben werden. "Es wäre ein gutes Zeichen, wenn es bis Weihnachten eine Lösung gäbe", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Zugleich machte er sein Misstrauen gegen GM deutlich: "Ich will das aber schriftlich haben."

GM vor Aufschwung?

General Motors hat unterdessen angekündigt, am kommenden Montag (16.11.2009) seine Quartalszahlen bekannt zu geben. Dazu ist der Autobauer nicht mehr verpflichtet, seit er nicht mehr an der Börse notiert ist. Die US-Regierung, die das Unternehmen nach der geordneten Insolvenz mit Milliardenkrediten stützte, will GM aber so schnell wie möglich wieder an die Börse bringen.

In Brasilien ist General Motors offenbar wieder auf Wachstumskurs. Noch im Februar hatte die Tochter General Motors do Brasil rund 1600 Zeitarbeitsverträge gekündigt. Nun sollen im Raum Sao Paulo 600 Arbeiter neu eingestellt werden, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Grund sei die steigende Nachfrage. GM teilte dazu mit, für 2009 seien in Brasilien Verkaufszahlen in Rekordhöhe zu erwarten.

Autor: Dirk Eckert (ap, dpa, rtr)

Redaktion: Reinhard Kleber