Brüderle plant Entflechtungsgesetz

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle setzt laut einem Bericht des Handelsblatts seine Ankündigungen zur Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen um. In einem ersten Gesetzentwurf schlägt Brüderle demnach vor, in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument zu integrieren. Zudem soll das Bundeskartellamt das Recht erhalten, zu wettbewerbsrechtlichen Folgen von Gesetzentwürfen bereits im Gesetzgebungsverfahren Stellung zu nehmen. Das Wirtschaftsministerium hat den entsprechenden Gesetzentwurf laut Handelsblatt Ende vergangener Woche zur Abstimmung an die übrigen Bundesministerien verschickt.