Brüderle setzt auf Fortschritt und freien Markt

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat mit Blick auf Schuldenkrise Griechenlands zum Abwarten geraten. Man nehme die Lage ernst, sagte Brüderle am Freitag (23.04.2010) in einer Regierungserklärung im Bundestag. Aber die Regierung verfalle nicht in Aktionismus. Der Wirtschaftsinister verwies auf den internationalen Rettungsplan für Griechenland, der aber die Ultima Ratio darstelle, falls das Land sich wirklich nicht selbst helfen könne. Bislang sei diese Situation in Griechenland aber nicht eingetreten, sagte Brüderle.

Am Donnerstag hatte das Europäische Statistikamt Eurostat mitgeteilt, dass Griechenlands Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr höher gewesen sei als bisher bekannt. Es belief sich demnach auf 13,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bislang war von 12,7 Prozent ausgegangen worden.

Zustimmung nur bei frühzeitiger Information

Von der SPD kam erneut der Vorwurf an die Bundesregierung, sie wolle die Festlegung von Einzelheiten der Griechenlandhilfe auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschieben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, nach anfänglichem Widerstand der Bundesregierung werde nun doch klar, dass bezahlt werden müsse. Er forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, das Parlament frühzeitig und transparent über die Hilfen zu informieren. Nur dann könne die Regierung auf Zustimmung der Sozialdemokraten rechnen.

Für den Bundeswirtschaftsminister ist die Wirtschaftskrise überwunden. "Deutschland ist wieder auf Wachstumspfad", sagte. Jetzt müssten bislang nicht genutzte Wachstumspotenziale mit technischem Fortschritt, Steuerentlastungen und freien Märkten erschlossen werden. Die erfreuliche Wirtschaftsentwicklung komme bei den Bürgern derzeit in Form von steigenden verfügbaren Einkommen an. Brüderle warb für weitere Steuersenkungen sowie für den "klaren ordnungspolitischen Kompass" der schwarz-gelben Koalition. Er forderte einen "positiven Resonanzboden in Politik und Gesellschaft" für neue Technologien wie Gentechnik, CO2-Speicherung und Elektromobilität.

"Breitband für alle"

Es gehe nicht darum, bei der derzeit laufenden Versteigerung von Funklizenzen "Kasse zu machen", betonte der Politiker. Es gehe vielmehr um das schnelle Internet in ganz Deutschland. "Wir brauchen Breitband überall", sagte Brüderle. "Kein Unternehmen darf offline sein". Im Energiebereich wolle die Koalition für eine sichere und bezahlbare Versorgung sorgen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Der Wirtschaftsminister will gemeinsam mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Herbst ein Energiekonzept vorlegen.

Für weniger Regulierung wolle die Regierung auf den Märkten Post und Gas sorgen. Vorbild sei der boomende Telefonmarkt, der sich nach der Liberalisierung entwickelt habe. Brüderle sagte, er wolle auf den internationalen Märkten für mehr Wettbewerb eintreten. So werde er über die Monopolbildung bei der internationalen Eisenerzgewinnung mit der brasilianischen Regierung sprechen. Die Rohstoffmärkte seien ein zentrales Thema seiner Außenwirtschaftspolitik.

Autorin: Pia Gram (dpa, apn)

Redaktion: Dirk Eckert