Streit um Extrawürste
14. März 2008
Nicht nur Österreich, auch Luxemburg, Finnland und Polen, allesamt weit vom Mittelmeer entfernt, äußerten am Donnerstag (13.03.2008) Bedenken gegen den französischen Plan, alle EU-Staaten und die Mittelmeeranrainer in Nordafrika und im Nahen Osten zu einer neuen Union zusammenzuführen.
Am Ende des langen Abends konnte der slowenische EU-Ratspräsident Janez Jansa aber den kleinsten gemeinsamen Nenner verkünden. Alle 27 Staaten der EU sollen an der Mittelmeerunion teilnehmen, die eine Fortsetzung der bereits bestehenden Kooperation sein soll, die vor 13 Jahren in Barcelona gegründet wurde: "Heute haben sind wir übereingekommen, dass der Barcelona-Prozess aufgewertet werden muss. Aber auf diesem Europäischen Rat werden wir nicht entscheiden, wie das genau gemacht werden kann."
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach monatelangem Streit mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, schließlich einem Kompromissvorschlag zugestimmt hatte, warb für die Mittelmeerunion: "Deshalb ist es richtig, unter der französischen Präsidentschaft zu sagen, wir stellen das auf eine neue qualitative Stufe, aber wir verändern an den Instrumenten nichts, sondern wir gucken nur, dass wir das politisch beleben und von den Mitgliedsstaaten stärker verfolgen, dass das Geld wirklich sinnvoll eingebracht und umgesetzt wird."
Kritik von vielen Seiten
Beim Abendessen bemängelten einige Regierungschefs, dass das umfangreiche Mittelmeer-Projekt schlecht vorbereitet sei und nur von zwei Staaten, nämlich Frankreich und Deutschland abgestimmt wurde.
Der umtriebige französische Staatspräsident Sarkozy sprach von einem großartigen Konsens und will sein außenpolitisches Lieblingsprojekt schon am 13. Juli mit einem Sondergipfel in Paris einweihen.
Die österreichische Delegation bemängelte, dass der alte Barcelona-Prozess nur ein neues Etikett erhalten solle. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk drohte, er könne die Mittelmeerunion nur gutheißen, wenn die Europäische Union der Ukraine, einem östlichen Nachbarn Polens, eine konkrete europäische Perspektive eröffne.
Streit um Autoabgase
Beim ebenfalls umstrittenen Thema Klimaschutz halten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs an ihrem Beschluss vom letzten Jahr fest, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Doch wie dieses Ziel erreicht werden kann, ist umstritten.
Die EU-Kommission will niedrigere Grenzwerte für Kraftfahrzeuge festlegen, als Deutschland sie hinnehmen will. Bundeskanzlerin Angela Merkel verweist im offenen Konflikt mit EU-Kommissionspräsident Jose Barroso auf die Interessen der deutschen Autoindustrie, die sehr viele PS-starke Fahrzeuge produziert. "Da darf es nicht sein, dass Länder, die größere Autos bauen, und die auch zum europäischen Wohlstand beitragen, benachteiligt werden gegenüber denjenigen, die kleinere Autos bauen."
Länder wie Frankreich oder Italien mit einem hohen Anteil an Kleinwagen sind hingegen für strengere Richtwerte. Jose Barroso lehnt auch den Vorschlag Deutschlands und Frankreichs ab, schon heute festzulegen welche energieintensiven Industriezweige Ausnahmen vom kostenpflichtigen Emissionshandel erwarten dürfen. Deutschland möchte die Ausnahmen jetzt festzurren, die EU-Kommission erst 2012, kurz bevor das Klimaschutzprotokoll von Kyoto ausläuft.
Von 2020 soll die Industrie Gebühren für alle Abgase entrichten. Bundeskanzlerin Merkel und andere befürchten, dass die Industrie Produktionsstätten auf andere Kontinente verlagern könnte, wo weniger oder gar keine Umweltauflagen gemacht werden.
Auch bei den Biokraftstoffen, die dem normalen Diesel beigemischt werden sollen, gibt es noch Diskussionsbedarf. Der steigende Anbau von Getreide und Zuckerrohr für die Kraftstoffgewinnung, verknappe das Angebot an Nahrungsmitteln und lasse Preise explodieren, beklagen Landwirtschaftsexperten und Umweltschutzorganisationen.