Brüssel fordert Liberalisierung der Energiemärkte

Die EU-Kommission hat Deutschland und 17 andere EU-Länder zur Liberalisierung ihrer Strom- und Erdgasmärkte ermahnt. Sie forderte die Staaten am Mittwoch auf mitzuteilen, wie weit sie die entsprechenden EU-Richtlinien in ihrem nationalen Recht umgesetzt haben. Die Richtlinien ermöglichen es Industriekunden seit dem 1. Juli dieses Jahres, ihre Gas- und Stromversorger frei auszuwählen. Für private Haushalte soll dies vom 1. Juli 2007 an gelten. Doch nur eine Minderheit der EU-Länder hat Brüssel bislang darüber informiert, dass diese Bestimmungen bei ihnen tatsächlich gelten. Kommen EU-Staaten ihrer Pflicht zur Antwendung des gemeinsamen Rechts nicht nach, kann die Brüsseler Kommission sie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Dabei können hohe Geldbußen fällig werden.