Neues Sozialpaket
1. Juli 2008
Nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag suchen die Spitzen der EU nach Wegen, wie sie Europa attraktiver machen können. Die Antwort von Frankreichs Premierminister Francois Fillon - seit Dienstag hat Paris die EU-Ratspräsidentschaft inne - lautet: mehr Bürgernähe. "Für uns ist es entscheidend, die Botschaft der irischen Wähler zu verstehen", sagte Fillon. "Sie sagen uns: Weniger Debatten über Institutionen, mehr konkrete Lösungen für die Probleme in Europa."
Für gleiche Chancen, gegen Diskriminierung
EU-Kommissionspräsident Jose Barroso und der für den Arbeitsmarkt, soziale Fragen und Gleichstellung zuständige EU-Kommissar Vladimir Spidla haben ein ganzes Paket von Gesetzesentwürfen geschnürt. Vladimir Spidla nennt drei Prioritäten: "Erstens: Gleiche Möglichkeiten für jeden ohne Benachteiligung und Barrieren. Zweitens: Gleicher Zugang zum Arbeitsmarkt für alle, gleiche Chancen im Bildungs- und Gesundheitswesen. Drittens: Solidarität mit Menschen, die ohne Territorium und sehr verletzlich sind."
Konkret geht es darum, dass europäische Betriebsräte in den großen Konzernen besser grenzüberschreitend für Arbeitnehmerrechte eintreten können. Die Benachteiligung der Roma, des staatenlosen Wandervolks in der EU, soll abgebaut werden. Patienten, die sich in anderen EU-Staaten behandeln lassen wollen, sollen mehr Rechte gegenüber ihren Krankenkassen erhalten. Das Verbot der Diskriminierung wegen Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder Religion, das europaweit für den Arbeitsmarkt gilt, soll auf andere Lebensbereiche wie die Wohnungssuche oder das Einkaufen von Waren ausgedehnt werden.
Deutsche Wirtschaftsverbände protestieren
Gegen diesen Gesetzesvorschlag laufen die deutschen Wirtschaftsverbände Sturm. Darüber wundert man sich in Brüssel, denn erstens haben nur die Deutschen damit Probleme und zweitens gehen die Vorschläge von Kommissar Spidla kaum über das geltende deutsche Antidiskriminierungsgesetz hinaus. Sämtliche Vorschläge aus Brüssel müssen vom Europäischen Parlament und den 27 Mitgliedsstaaten noch gebilligt werden. Das wird ein langes Tauziehen, trotzdem ist Sozialkommissar Vladimir Spidla sicher, dass die Bürger der Union, mehr soziales Engagement der EU wünschen: "Unser europäisches Sozialmodell bleibt immer noch gültig. Aber wir müssen es immer so anpassen, dass es neuen Herausforderungen und den Erwartungen unserer Bürger gerecht wird."
Der tschechische Sozialdemokrat Spidla will dem Druck der Konservativen aus dem größten Mitgliedsland Deutschland standhalten. Er tritt für Mindestlöhne ein, verteidigt aber auch die so genannte Entsenderichtlinie für das grenzüberschreitende Ausleihen von Arbeitnehmern, die von Sozialisten kritisiert wird. Der Europäische Globalisierungsfonds, der von den Staats- und Regierungschefs 2005 zur Abfederung sozialer Härten bei Betriebsschließungen eingerichtet wurde, wird übrigens kaum genutzt. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten stellen nur wenige Anträge, heißt es in einer ersten Bilanz der EU-Kommission.