Brüssel und Berlin helfen den Bauern

Die EU-Kommission ist nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zu einer vorzeitigen Auszahlung der Direktbeihilfen für Bauern bereit. Sie und ihre EU-Ressortkollegen hätten von Kommissarin Mariann Fischer Boel die Zusage erhalten, dass die Direktzahlungen von Dezember auf Oktober vorgezogen werden können, sagte Aigner am Montagabend (25.05.2009) nach einem EU-Agrarminister-Treffen in Brüssel.

Aigner hatte für die vorzeitige Auszahlung von Subventionen geworben, um vor allem die rund 100.000 Milchbetriebe in Deutschland stützen zu können, die unter dem Preisverfall leiden. Insgesamt erhalten deutsche Bauern im Jahr rund fünf Milliarden Euro an Direktsubventionen von der EU.

Koalition kündigt Steuerentlastungen an

Zuvor hatte die große Koaltion in Berlin eine Senkung der Steuern aus Agrardiesel angekündigt. So wird für alle landwirtschaftlichen Betriebe der Steuersatz von 40 Cent je Liter auf 25,56 Cent reduziert. Der 2005 eingeführte Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb bei der Rückvergütung soll für zwei Jahre entfallen.Außerdem wird die Entlastung nicht mehr auf maximal 10.000 Liter je Betrieb begrenzt.

Auf diese Weise würden Land- und Forstwirte um rund 285 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, teilten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, in der Krise bräuchten die Bauern eine solche Liquiditätshilfe. Vor allem die niedrigen Milchpreise seien eine enorme Herausforderung. Die Preise, die Milchbauern in Deutschland erhalten, sind nach Angaben der Bundesregierung von 40 Cent auf 18 bis 20 Cent pro Liter gefallen.

Bauerndemo in Berlin

Mit einem Konvoi von mehr als 600 Traktoren machten Bauern in Berlin am Montag ihrem Unmut über die fallenden Erzeugerpreise und die steigenden Kosten Luft. Sie forderten unter anderem ein Konjunkturpaket zugunsten der Landwirtschaft. Der Deutsche Bauernverband sprach von 6.000 Teilnehmern, die für erhebliche Verkehrsbehinderungen in der Stadt sorgten. Zu einer Bauern-Demonstration kam es auch in Brüssel. In Frankreich blockierten bei einem landesweiten Aktionstag für höhere Milchpreise 12.000 Milchbauern den Zugang zu gut 80 Molkereien. Zudem gab es Protestaktionen vor Supermärkten. (wl/gri/dpa/ap/rtr/afp)