Brüssel und Berlin im Clinch

Der Streit zwischen der EU-Kommission und Deutschland um die Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes wird am heutigen Dienstag in Straßburg einen neuen Höhepunkt erreichen. Die EU- Kommission will im laufenden Defizit-Strafverfahren neue Sparauflagen für Berlin beschließen, die zusätzliche Anstrengungen für das kommende Jahr bedeuten würden. Bundesfinanzminister Hans Eichel lehnt die neuen Schritte Brüssels ab. Die Kommission will das Defizit- Strafverfahren weiter vorantreiben, da Berlin 2004 im dritten Jahr in Folge bei der Neuverschuldung die Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt brechen wird.