Brüssel will Defizitverfahren gegen Deutschland einstellen

Deutschland wird voraussichtlich im Juni auch offiziell kein EU-Defizitsünder mehr sein. Dann sollen die EU-Finanzminister das Verfahren einstellen, das wegen des zu großen Haushaltslochs seit 2003 gegen die Bundesrepublik läuft. Dies hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgeschlagen. Nach einer Defizitquote von 1,7 Prozent im vergangenen Jahr sei in diesem Jahr mit 0,6 Prozent und im kommenden sogar mit nur 0,3 Prozent zu rechnen, begründete die Kommission ihre Empfehlung. Zudem habe sich die Staatsverschuldung im vergangenen Jahr stabilisiert. Die Konsolidierungsbemühungen müssten aber weitergehen, mahnte die EU-Kommission. Dafür sollten auch unerwartete Mehreinnahmen eingesetzt werden. Deutschland hatte die im Stabilitätspakt gezogene Marke von drei Prozent für das Haushaltsdefizit erstmals im Jahr 2002 überschritten. Vor gut einem Jahr beschlossen die EU-Regierungen dann, Deutschland dazu zu verpflichten, spätestens 2007 unter die Drei-Prozent-Marke zu kommen. Die gute Konjunktur half der Bundesregierung, diese Vorgabe schon 2006 zu erfüllen.