Brüssler Finanzdschungel
13. August 2003
Deutschland finanziert im laufenden Jahr 22,7 Prozent des EU-Haushalts. Die Bundesrepublik wird 2003 voraussichtlich 22,3 Milliarden Euro an die EU überweisen, prognostizierte das Statistische Bundesamt bereits im Mai. Da etwa 7,6 Milliarden Euro nach Deutschland zurückfließen, ergibt sich eine Nettozahlung von 14,7 Milliarden Euro.
Damit bleibt die Bundesrepublik mit Abstand größter Nettozahler der EU. Nach den zuletzt vorliegenden Zahlen für 2000 hat Deutschland netto fast doppelt so viel an Brüssel gezahlt wie Großbritannien als Nummer zwei. Je Einwohner liegen die Deutschen mit netto 143 Euro jedoch nur auf Position vier. Luxemburg führt mit 247 Euro pro Kopf vor den Niederlanden mit 209 und Schweden mit 165 Euro.
Großbritannien als Profiteur
Spanien, Griechenland, Portugal und Irland profitieren davon am meisten - und das, obwohl Spanien bessere Wirtschaftsraten denn je aufzuweisen hat, von Irland und seinem seit Jahren dauerendem Wirtschaftsboom gar nicht zu reden. Grotesk aber ist der Fall Großbritannien. Die Briten müssten eigentlich mehr als die Deutschen zahlen, aber sie erhalten einen Rabatt von rund zwei Drittel ihrer Zahlungen.
Und das seit 1984, als die Eiserne Lady Thatcher entschlossen forderte: "I want my money back ". Die Folge: Im letzten Jahr war das reiche England sogar Nettoempfänger. Ab 2004 - im Europa der 25 - werden vergleichsweise arme Länder wie Slowenien oder Estland sich an der Finanzierung des Rabatts beteiligen dürfen. Eine absurde Situation, die dringend geändert werden muss.
Vetorecht
Deswegen sollen die EU-Finanzen neu geordnet werden, wie es die Haushaltskommissarin Schreyer zu Recht fordert. Das Motto: weniger an die Landwirte, weniger Subventionen, kein Rabatt mehr an Großbritannien. Das hat zu Empörung auf den britischen Inseln geführt. Allerdings zu gelassener Empörung.
Denn in diesen heiklen und teuren Dingen sehen die EU-Verträge Einstimmigkeit vor. Das heißt: Ohne britisches Ja geht nichts. Aber da sich Großbritannien ja nicht wissentlich ins eigene Fleisch schneiden wird, spricht nichts dafür, dass der Rabatt abgeschafft wird. So nötig das auch wäre.