Anschlagsserie nimmt kein Ende

Am dritten Tag der Serie von Brandanschlägen auf Strecken und Signaleinrichtungen der Deutschen Bahn in Berlin hat am Mittwoch (12.10.2011) die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Ein Sprecher fügte hinzu, das Bundeskriminalamt BKA sei mit den Ermittlungen beauftragt worden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist in der Regel für Terrorismus und Spionage zuständig, sie ermittelt vor allem bei erheblicher Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik.

Am Mittwoch wurden weitere Brandsätze entdeckt, von denen einer nach Polizeiangaben vermutlich explodiert ist. Er wurde in der Nähe des Bahnhofs Staaken im Westen Berlins gefunden. Weitere Funde gab es am Vormittag zwischen den Bahnhöfen Schöneberg und Südkreuz am Berliner S-Bahn-Ring.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezeichnete die Anschläge am Mittwoch in Berlin als "verbrecherische, terroristische Ansätze einer neuen Dimension". Er setze darauf, dass es den Behörden gelinge, "diese Brandherde aufzudecken und zu beseitigen, egal, ob sie von Links- oder Rechtsextremen verübt" worden seien.

Nach dem Willen der FDP soll sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit der Anschlagsserie befassen. Für die Sitzung am kommenden Mittwoch solle auch die Bundesregierung um einen Bericht zur Entwicklung der Sicherheitslage gebeten werden, schlug der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring in einem Schreiben an den Ausschuss-Vorsitzenden Anton Hofreiter (Grüne) vor.

Linksextremistische Täter?

Das Bundesinnenministerium erklärte am Mittwoch, es gebe bislang keine Anzeichen für eine neue Dimension des Linksterrorismus. Man habe keine Hinweise darauf, dass aus den linksextremistischen Strukturen bereits linksterroristische Vereinigungen im Sinne des Strafgesetzbuches geworden seien, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke in Berlin.

Allerdings kursierte auf linksextremistischen Internet-Seiten ein Bekennerschreiben, in dem eine bislang unbekannte Tätergruppe mit dem Namen "Hekla-Empfangskomitee - Initiative für mehr gesellschaftliche Eruptionen" diverse "Sabotagehandlungen" ankündigte. Die Hauptstadt solle "in den Pausenmodus" gezwungen werden, um unter anderem auch gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sowie auch gegen deutsche Rüstungsexporte zu protestieren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, linksextremistische Gewalt besser zu bekämpfen. "Auch der RAF-Terror hat mit der verharmlosenden sogenannten Gewalt gegen Sachen begonnen", warnte GdP-Chef Bernhard Witthaut. "Später wurden Menschen ermordet."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezeichnete die Täter als "einen losen, wirren Haufen von Chaoten". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Beck, Warnungen vor einem neuen Linksterrorismus und Vergleiche mit den Aktionen der Rote Armee Fraktion (RAF) seien nicht angemessen.

In Berlin kämpft die Polizei seit Jahren vergeblich gegen Auto-Brandstiftungen, deren Urheber immer wieder in der linken Szene vermutet werden, die aber nie dingfest gemacht werden konnten. Und die Berliner S-Bahn war bereits im November Ziel eines Brandanschlages. Zu der Tat hatten sich Atomkraftgegner bekannt.

Auch Berliner Hauptbahnhof war ein Ziel

Bereits am Montag und Dienstag waren Brandsätze am Berliner Hauptbahnhof und an der Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-Hamburg sowie an S- und Regionalbahnlinien nach Süden entdeckt worden. Sie sollten den Verkehr an wichtigen Knotenpunkt der Stadt lahmlegen.

Im Südosten Berlins waren innerhalb weniger Meter drei Brandsätze versteckt. Zwei davon waren an der S-Bahn-Strecke am Grünauer Kreuz zwischen den Gleisanlagen verborgen, ein dritter wurde in einem Trafo-Haus gefunden, teilte ein Polizeisprecher mit. Für die Dauer der Bergungsarbeiten waren der S-Bahn- und der Regionalverkehr für mehrere Stunden unterbrochen.

Am Dienstagabend wurden dann erneut drei Brandsätze an Bahngleisen entdeckt. Die Polizei teilte mit, im Bereich des S-Bahnhofs Bornholmer Straße seien sieben Flaschen gefunden worden. Weitere Funde habe man an den S-Bahnhöfen Gesundbrunnen und Schönhauser Allee gemacht. Die Flaschen hätten sich in einem Kabelschacht befunden.

Am Montag hatte der Fund von Brandsätzen im Nord-Süd-Tunnel des Berliner Hauptbahnhofes in der Innenstadt zu einer Sperrung des Zugverkehrs für anderthalb Stunden geführt. Zuvor war bereits in den frühen Morgenstunden des Montags an der Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-Hamburg ein Brandsatz explodiert. Auch dort musste der ICE-Verkehr unterbrochen werden.

Später war in unmittelbarer Nähe noch ein zweiter Brandsatz gefunden worden, der aber nicht mehr gezündet hatte. Die Folgen der Anschläge in den vergangenen drei Tagen beeinträchtigen weiterhin den Bahnverkehr.

In Berlin ist neben dem Nah- und Regionalverkehr auch der Fernverkehr der Deutschen Bahn betroffen. Seit Montag verspäteten sich mehr als 300 Züge um teils weit mehr als eine Stunde, einige fielen komplett aus.

Der Bahnverkehr von Berlin nach Hamburg war auch am Mittwoch noch beeinträchtigt. Auch die Schnellverbindung Richtung Westen nach Hannover musste gesperrt werden. Ein Bahnsprecher verurteilte die Anschläge scharf und erklärte, die Bahn sei ein "Opfer extremistischer Täter". Ein Streckennetz von 34.000 Kilometern Länge lasse sich jedoch nicht lückenlos überwachen.

Autor: Hartmut Lüning (dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Hajo Felten