Korruptionsverdacht: Razzia bei Lula
4. März 2016
Im Zusammenhang mit Geldwäsche- und Korruptionsermittlungen im sogenannten Petrobras-Skandal hat die brasilianische Polizei die Wohnung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durchsucht. Der 70-Jährige wurde vorübergehend festgenommen und drei Stunden lang auf einem Polizeirevier in São Paulo befragt. Auch Häuser von Familienmitgliedern des Ex-Präsidenten sowie die von ihm gegründete Stiftung "Instituto Lula" waren Ziel von Razzien.
Nach Angaben der Polizei rückten insgesamt rund 200 Beamte und dutzende Wirtschaftsprüfer zu Durchsuchungen in den brasilianischen Bundesstaaten Rio de Janeiro, Bahía und São Paulo aus. Sie setzten 33 Durchsuchungsbefehle sowie elf Haftbefehle zu Verhörzwecken durch.
Schwere Vorwürfe
Die Staatsanwaltschaft wirft dem immer noch sehr populären Politiker Lula eine Verwicklung in die Korruptionsaffäre rund um das halbstaatliche Erdölunternehmen Petroleo Brasileiro (Petrobras) vor. Es gebe Indizien dafür, dass Lula von dem Korruptionssystem bei dem Staatskonzern profitiert habe, erklärte die Bundespolizei. Lula sei verantwortlich für die Entscheidungen gewesen, wer bei Petrobras Führungspositionen einnehme und er sei einer derjenigen gewesen, die am meisten von den Straftaten profitiert hätten.
"Es gibt Beweise, dass er durch diese Verbrechen zu Reichtum gelangte und dass dadurch Wahlkampagnen und seine politischen Gruppierungen finanziert wurden", teilte die Polizei mit. Lula wies nach seiner Vernehmung alle Vorwürfe nochmals zurück. Er regierte Brasilien von 2002 bis 2010.
Schmiergelder an Parteien
Seit knapp zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft in dem größten Korruptionsfall der brasilianischen Geschichte. Ein Kartell von Bauunternehmen soll jahrelang überteuerte Aufträge von Petrobras erschlichen haben. Das Bestechungsgeld floss demnach in die Taschen von korrupten Politikern und an Lulas Arbeiterpartei sowie an andere Parteien, die zumeist der Regierungskoalition der jetzigen Präsidentin angehören, Lulas politischer Ziehtochter Dilma Rousseff. Auch sie bestreitet jegliche Verstrickung in den Petrobras-Skandal.
Zahlreiche Politiker und Unternehmer, unter ihnen einige führende Manager von Petrobras und von Baufirmen, sind bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Im Visier der Ermittler sind mehr als 50 amtierende Abgeordnete und Senatoren.
Vor dem Obersten Gerichtshof Brasiliens hat kürzlich ein Korruptionsprozess gegen den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, begonnen. Ihm wird die Annahme von fünf Millionen Dollar an Schmiergeldern vorgeworfen. Der mächtige Politiker der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) ist ein erbitterter Gegner Rousseffs und hat gegen sie ein Amtsenthebungsverfahren initiiert.
wl/uh (dpa, afp, rtr, epd, kna)