Präsidentin Rousseff unter Druck
17. März 2015
Im Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras ist der Schatzmeister der regierenden Arbeiterpartei von Präsidentin Dilma Rousseff, Joao Vaccari, offiziell beschuldigt worden. Staatsanwalt Deltan Dallagnol sagte am Montag in der Stadt Curitiba, Vaccari habe die Auszahlung eines Teils der Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet 1,2 Millionen Euro als Wahlkampfspenden veranlasst. Das hätten andere Verdächtige ausgesagt.
Wie die Anklage weiter mitteilte, zahlten rund zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, an Petrobras Schmiergeld, um an lukrative Aufträge zu kommen. Durch illegal aufgeblähte Rechnungen seien Mehreinnahmen von bis zu 200 Millionen Dollar (etwa 185 Millionen Euro) an Schmiergeldern an die Arbeiterpartei geflossen. Das Gesamtvolumen in dem Korruptionsskandal soll bei mindestens 3,8 Milliarden Dollar liegen. Insgesamt wird gegen rund 50 Politiker ermittelt.
Rousseff will reden
Nach erneuten Massenprotesten am Wochenende mit landesweit mehr als 1,5 Millionen Teilnehmern zeigte sich Regierungschefin Dilma Rousseff gesprächsbereit. "Die Regierung hört die Demonstrationen auf der Straße und wird dies auch weiter tun. Ich bin offen für einen Dialog", sagte die linke Politikerin auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Brasilia.
Rousseff beschwor die Einheit der Nation und betonte, sie sei Präsidentin aller Brasilianer - derer, die ihr bei den jüngsten Wahlen im Oktober die Stimme gegeben haben, als auch derer, die gegen sie gestimmt hätten. Für die nächsten Tage kündigte die 67-Jährige ein "umfangreiches Maßnahmenpaket" gegen Korruption und Straflosigkeit an, das im Kongress diskutiert werden solle.
Schatten der Vergangenheit
Für Präsidentin Rousseff wird die Lage immer bedrohlicher. Der Petrobras-Skandal reicht in eine Zeit zurück, in der sie selbst im Aufsichtsrat des Konzerns saß. Sie will in den Jahren 2003 bis 2010 jedoch keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt haben. Aber offenbar glauben ihr das immer weniger Brasilianer: Im Februar sank ihre Popularität um 19 Punkte auf nur noch 23 Prozent.
Rousseff ist eine ehemalige Widerstandskämpferin, die unter der von 1964 bis 1985 herrschenden Militärdiktatur inhaftiert und gefoltert wurde. Doch angesichts der umfangreichen Ermittlungen gegen führende Politker ihrer Regierungskoalition, darunter Senatspräsident Renan Calherros und der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, könnten die Verdienste der Vergangenheit schon bald durch deren Schatten überdeckt werden. Die Rufe nach Rousseffs Rücktritt werden jedenfalls immer lauter.
mak/jj (afp, rtr, dpa)